Europaskepsis: Hofer kritisiert negative Berichterstattung über EU
Dies äußerte der FPÖ-Kandidat in einer Rede vor dem Paneuropa-Kongress im Haus der Industrie in Wien-Landstraße. Europa stecke zwar in einer Krise, er glaube aber, dass “wir aus dieser Krise lernen können”. Man müsse “alle Maßnahmen setzen, dass ein vereintes Europa weiter bestehen kann”, so der Dritte Nationalratspräsident. Die Ziele der Europäischen Union sollten der Frieden, eine “vernünftige Außenpolitik”, eine Verteidigungspolitik sowie eine gute Entwicklung von Wirtschaft und Wohlstand sein. “Denn wo der Wohlstand fehlt, dort fehlt auch die Motivation.”
Hofer für “Äquidistanz” Europas zu Russland
Außenpolitisch plädierte Hofer für eine “Äquidistanz” Europas zu Russland wie zu den USA. Im Konflikt in der Ukraine trügen “beide Seiten Verantwortung”, betonte der FPÖ-Politiker, wobei er sich erneut gegen die Russland-Sanktionen aussprach, die “nur Unschuldige bestrafen”. Vielmehr sollte Europa dazu beitragen, dass es zwischen Russland und den USA eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt – “denn dann wächst auch das Verständnis”. Er verwies dabei auf das Erfolgsmodell der Europäischen Union, deren Grundgedanke eine enge wirtschaftliche Kooperation gewesen sei, um weitere Kriege gegeneinander zu verhindern.
Karl Habsburg-Lothringen, Präsident der Paneuropäischen Bewegung Österreich, zog in seiner Ansprache Parallelen zwischen der Situation der k.u.k.-Monarchie am Vorabend des Ersten Weltkrieges und der Lage der Europäischen Union heute. Er verwies auf den Verlust der Identifikation der Bürger mit dem “Reich”, der damals letztlich zum Zusammenbruch der Habsburgermonarchie geführt habe. Damals wie heute gebe es zudem “eine Überzeugung der Eliten, dass das ‘Reich’ dem Untergang geweiht ist”. “Was können wir dazu beitragen, diese Stimmung zu drehen?”, fragte Habsburg, dessen 2011 verstorbener Vater, Kaisersohn Otto, langjähriger Präsident der Paneuropa-Union gewesen war.
“Giftige Mischung”: “Nationalismus, Antiglobalismus und politische Indifferenz”
Habsburg ortete in “Nationalismus, Antiglobalismus und politischer Indifferenz” eine “giftige Mischung”, die gefährlich für Europa sein könnte. Die Habsburgermonarchie sei auch zerbrochen, weil sich “tatsächliche Gegner um das Konstrukt des Reiches aufgebaut” hätten. Der ehemalige ÖVP-Europaabgeordnete äußerte in seiner Analyse der EU weiters heftige Kritik am Rat, einer “Probleminstitution”, wo “kleine, spießige, antieuropäische Interessen durchgesetzt werden”.
Der stellvertretende kosovarische Außenminister Valon Murtezaj betonte in seiner Ansprache seinerseits den europäischen Charakter seines Landes und dessen Bemühungen auf dem Weg der europäischen Integration. “Kosovo ist Europa, Punkt. Gebt uns eine Chance, und wir werden gute europäische Bürger werden”, plädierte er. Er verwies auf eine Aussage Otto Habsburgs, der gesagt habe: “Europa ist nicht vollständig ohne den Kosovo”, und auf dessen gute Kontakte mit dem früheren kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova (1944-2006).
Treffen der Paneuropa-Bewegung in Wien
Das Treffen der Paneuropa-Bewegung fand genau 90 Jahre nach dem von Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi initiierten Ersten Paneuropäischen Kongress 1926 statt. Die Bewegung setzt sich für die friedliche Einigung “ganz Europas” ein. Sie bezeichnet sich selbst als “christlich, konservativ, europäisch, freiheitlich”.
(apa/red)
