Akt.:

Experten für Steuerautonomie der Länder und Gemeinden

Ex-IHS-Chef Keuschnigg erarbeitete die Studie Ex-IHS-Chef Keuschnigg erarbeitete die Studie
Das Institut für Föderalismus tritt für mehr Steuerautonomie der Länder und Gemeinden ein. Das derzeitige System sei intransparent, führe zu einer ineffizienten Verwendung der Geldmittel – und die Verantwortlichkeiten würden verloren gehen, sagte Institutsdirektor Peter Bußjäger am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Die Steuerreform sieht er als Chance, Schritte in Richtung Autonomie zu setzen.

Korrektur melden


Das in Innsbruck beheimatete Institut hat eine Studie über die Möglichkeiten einer Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden in Auftrag gegeben, die von Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg und IHS-Mitarbeiter Simon Loretz erarbeitet wurde. Wichtig sei, dass die Verantwortung über Ausgaben und Steuereinnahmen in einer Hand ist, so Keuschnigg bei Vorstellung der Studie in Wien. Fehle diese Verantwortung, so entstünden “Fehlanreize”, weil es zu keinem Steuerwettbewerb und keinen Sparanreizen komme.

Befürchtungen, eine Steuerautonomie würde zu einem “Wettrennen um die niedrigsten Steuern” führen, teilt Keuschnigg nicht: Denn die Steuerlast sei nur einer der Faktoren für eine Standortentscheidung. Er verwies auf das Beispiel der Schweiz, wo Kantone mit Standortnachteilen durch niedrige Steuern gegensteuern könnten. Er halte es etwa für denkbar, dass Wien höhere Steuern vertragen könnte als Regionen wie das Waldviertel.

Gleichzeitig verwiesen die Autoren darauf, dass Steuerautonomie nicht im Widerspruch zu einem “solidarischen Finanzausgleich” stünde. Dieser solle die unterschiedlichen Voraussetzungen der Regionen “maßvoll abfedern”, ein “ruinöser Steuerwettbewerb” sei weder Ziel noch logische Konsequenz einer Steuerautonomie. Wichtig wäre es laut Keuschnigg, eine solche Autonomie mit einer deutlichen Stärkung der direkten Demokratie zu verknüpfen: Die Bürger sollten über Ausgaben sowie Steuern zu einem guten Teil selbst entscheiden, dies würde auch die Steuermoral stärken.

Mit der Initiative des Instituts wolle man die Diskussion “ins Laufen bringen”, sagte Bußjäger. Als Chance sieht er die anstehende Steuerreform, denn diese werde die Politik dazu zwingen, über Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken – und eine strukturelle Reform in Richtung Steuerautonomie sei eine Möglichkeit. Man werde an dem Thema jedenfalls “dranbleiben – im Rahmen unserer Möglichkeiten”. Die grundsätzliche Bereitschaft der Länder-Vertreter, über dieses Thema zu reden, habe sich “zweifellos ausgeweitet”, meinte der Instituts-Chef. Unter den Landeshauptleuten seien jene, die eine Autonomie ablehnen, bereits in der Minderheit. Die Frage sei vielmehr, wieweit der Bund bereit sei, hier Schritte zu setzen, so Bußjägers Einschätzung.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Prozess gegen Angreifer auf Istanbuler Club begonnen
Knapp ein Jahr nach dem Terrorangriff auf den Istanbuler Club Reina in der Silvesternacht hat in der Türkei der Prozess [...] mehr »
Rumänisches Parlament beschloss umstrittene Justizreform
Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das rumänische Abgeordnetenhaus am [...] mehr »
Israelische Armee griff erneut Ziele im Gazastreifen an
Die israelische Armee hat am Montag erneut militärische Einrichtungen der radikalislamischen Hamas-Organisation im [...] mehr »
US-Militär muss nach Gerichtsurteil Transgender aufnehmen
Nach einem Gerichtsentscheid muss das US-Militär mit Beginn des nächsten Jahres Transgender aufnehmen. Eine [...] mehr »
Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei einem Brüssel-Besuch dazu aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt seines [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

“Shape of Water” als Top-Favorit bei den Golden Globes 2018

Golden Globes 2018: Alle Serien-Nominierungen im Überblick

Golden Globes 2018: Das sind die Film-Nominierungen auf einem Blick

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung