Fekter kann sich auch Hilfen für Italien vorstellen

“Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann”, meinte die Ressortchefin in der “ZiB2” angesichts der hohen Zinsen, die Rom für seine Anleihen anbieten muss. Dass Italien komplett vom europäischem Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter vermutlich nicht leistbar. Italien müsse sich selbst aus dem Dilemma des hohen Defizits herausbringen.

“Dann wird kein Geld fließen”

Was die Situation Griechenlands wenige Tage vor der für die nähere Zukunft des Landes entscheidenden Parlamentswahl angeht, äußerte sich die Finanzministerin zurückhaltend. Unabhängig vom Wahlausgang sei sie überzeugt, dass jede stabile Regierung nach Europa schauen werde, um Hilfsgelder zu bekommen. Sollte sich allerdings eine künftige Regierung nicht an die europäischen Vorgaben halten, “dann wird kein Geld fließen”. Ob ein sofortiger Ausstieg Griechenlands aus dem Euro die automatische Folge wäre, wollte Fekter nicht so einfach bejahen. Man wolle jedenfalls Anarchie vermeiden.

Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines “EU-Finanzministers” in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal am Tisch lägen, müsse man dann diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei.

(APA)