Fischer kritisierte bei Neujahrsempfang Israels Siedlungsbau
Dem israelischen Ex-Botschafter in Österreich Zvi Heifetz habe er “freundschaftlich geantwortet, dass ich überglücklich wäre, wenn der Anlass wegfallen würde, diesen gefährlichen, aber seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt zu erwähnen”, erzählte der Bundespräsident in seiner zwölften Neujahrsrede vor den Botschaftern in Österreich. “Das würde aber voraussetzen, dass sich beide Seiten verstärkt und ehrlich um eine Lösung bemühen, dass internationales Recht beachtet wird und dass von Handlungen Abstand genommen wird, die eine Lösung nicht nur nicht erleichtern, sondern sogar in weite Ferne rücken oder überhaupt blockieren.” Europa könne daher nur richtig handeln, indem es weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung dränge und illegale Siedlungstätigkeit außerhalb der Grenzen Israels verurteile.
Auch den Iran und Saudi-Arabien bedachte Fischer wegen der jüngst verstärkten Spannungen mit Kritik. “Als überzeugter Gegner der Todesstrafe schmerzt es mich natürlich sehr, dass in Saudi-Arabien kürzlich 47 Todesurteile vollstreckt wurden, darunter auch eines an einem Religionsführer”, sagte er. An die Adresse Teherans gerichtet erklärte er, er stimme aber auch der Auffassung des Sicherheitsrates zu, “dass internationales Recht verletzt wird”, wenn eine diplomatische Vertretung vor Gewalt und Brandstiftung nicht ausreichend geschützt werde. Nötig seien “Stimmen der Vernunft und Signale der Mäßigung”, so Fischer.
Besorgt äußerte sich Fischer auch zu den “jüngsten Entwicklungen zu den Themen Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien” in Polen. Wichtig sei ein offener, ehrlicher und fairer Dialog zwischen Brüssel und Warschau, um die bestehenden Sorgen zu überwinden.
Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise sprach sich der Bundespräsident einmal mehr gegen Obergrenzen aus. “Und ich will mir gar nicht das makabre Schauspiel vorstellen, wenn zwischen den einzelnen europäischen Staaten ein Wettlauf um die niedrigsten Asylobergrenzen einsetzen würde.” Dieser Standpunkt sei auf Dauer nur durchzuhalten, wenn gleichzeitig die Ursachen für Flüchtlingsströme energisch bekämpft und die Belastungen gerecht und fair verteilt würden.
In die lange Wagenkolonne dunkler Luxuslimousinen, die vor der Präsidentschaftskanzlei vorgefahren war, reihte sich eine bunte Truppe von beflaggten Fahrrädern ein. Nach dem Vorbild der dänischen Botschafterin verzichteten heuer insgesamt 13 Botschafter auf ihren Dienstwagen und strampelten auf zwei Rädern zum traditionellen Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten.
Die Initiative kam von der dänischen Botschafterin Liselotte Plesner, die bereits in den beiden vergangenen Jahren demonstrativ mit ihrem rot-weißen Dienstfahrrad vorgefahren war. Sie will damit ein Zeichen setzen, wie sie am Dienstag erklärte, dass “jeder von uns dazu beitragen kann, unsere Städte besser und lebenswerter zu machen”. Fahrradfahren sei aber nicht nur nachhaltig, sondern auch “schnell, gesund und billig”, betonte Plesner.
Heuer konnte sie zwölf andere Botschafter dazu bewegen, es ihr gleichzutun. Die Diplomaten aus Deutschland, Schweden, Spanien, Großbritannien, Island, Polen, Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, Südafrika, Australien und Indonesien radelten daher gemeinsam zum feierlichen Empfang in die Hofburg.
Für einige Beobachter war vielleicht überraschend, dass auch Polens Botschafter dabei war, obwohl dessen Außenminister Witold Waszcykowski offenbar wenig für Radfahrer übrig hat. In einem Interview mit der “Bild”-Zeitung kritisierte er jüngst das linke Politik-Konzept der Vorgängerregierung: “Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.” Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun, erklärte der Außenminister.
