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Fischer verspricht Tunesien Hilfe bei Wirtschaftsentwicklung

Fischer zu Besuch bei Essebsi Fischer zu Besuch bei Essebsi
Das politische Tagesgeschehen in Österreich und Tunesien hat am Mittwoch den Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer in dem nordafrikanischen Land überschattet. Tunesische Journalisten waren vor allem an der von Österreich geplanten Flüchtlingsobergrenze interessiert. Fischers Amtskollege Beji Caid Essebsi musste indes erklären, warum wieder Unruhen das Zentrum des Landes erschüttern.

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Am Vortag waren bei Demonstrationen in der zentraltunesischen Provinz Kasserine an der Grenze zu Algerien mindestens 16 Personen verletzt worden. Dort, wo vor fünf Jahren die Revolutionen im arabischen Raum ihren Ausgang genommen hatten, brannten erneut Autoreifen und die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein. Auslöser war einmal mehr der Tod eines jungen Mannes: Am Wochenende hatte Ridha Yahyaoui bei einer Demonstration gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land einen fatalen Stromschlag erlitten als er auf einen Pfosten kletterte.

Auch als Fischer und Essebsi am Mittwoch vor die Presse traten, waren in mehreren Orten erneut Hunderte auf der Straße. “Wir haben nach der Revolution eine sehr, sehr schwierige Situation geerbt, mit 700.000 Arbeitslosen, davon 250.000 Akademiker”, versuchte das 89-jährige tunesische Staatsoberhaupt dann zu erklären. “Und auch heute gibt es in gewissen Regionen noch Armut und Marginalisierung. Das ist ein Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann mit einer einfachen Willenserklärung, dazu braucht es Zeit.”

Tatsächlich sind fünf Jahre nach dem Sturz des tunesischen Langzeitmachthabers Zine El Abidine Ben Ali laut Weltbankangaben weiterhin 33 Prozent der 15- bis 29-Jährigen beschäftigungslos. Das Wirtschaftswachstum ist von 4,5 Prozent vor der “Jasmin-Revolution” auf heute nur noch ein Prozent gesunken, immerhin 46 Prozent der Jugendlichen gaben in einer aktuellen Studie an, ihre Situation habe sich seither verschlechtert.

Vor diesem Hintergrund erhalten islamistische Extremisten immer mehr Zulauf: Aus keinem Land der Welt sind so viele Kämpfer in den Jihad nach Syrien und in den Irak gereist, wie aus Tunesien. Und auch im eigenen Land wird der Terror immer mehr zum Problem; 2015 starben bei drei Anschlägen mehr als 70 Menschen. “Diese Menschen haben keine Arbeit, daher sind sie ein leichtes Opfer”, antwortete Essebsi auf eine entsprechende Frage. Aber auch Europäer würden sich den Terroristen anschließen: “Man sollte nicht überdramatisieren”.

Fischer, der mit einer und 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation angereist war, versprach Essebsi dann auch Hilfe bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung des Landes. Ziel seines Besuches sei es nicht nur, den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern “signifikativ zu erhöhen”, österreichische Investitionen im Land zu vergrößern und bei der Modernisierung der Infrastruktur und des (nachhaltigen) Energiewesens behilflich zu sein, sondern auch das tunesische Bildungssystem zu verbessern und das Land in europäischen und internationalen Gremien zu unterstützen.

Die Wirtschaft habe “die Aufgabe, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten”, fügte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) später vor österreichischen Journalisten hinzu: “In den letzten zehn Jahren haben wir unser Handelsvolumen verdoppelt, das ist schon ein Beitrag.” Tatsächlich waren es zuletzt vor allem die Erdölimporte aus Tunesien nach Österreich, die die Zahlen in die Höhe trieben, während die österreichischen Exporte zurückgingen. Im Vergleich zu 2014 importierte Österreich in den ersten neun Monaten 2015 ganze 496,5 Prozent mehr Öl in einem Gegenwert von 112,1 Millionen Euro.

Freilich bedürfe es im Kampf gegen den Terrorismus neben sozio-ökonomischer auch Sicherheitsmaßnahmen erklärte Fischer weiter. Dabei dürfe man sich “jedoch nicht vom Weg einer demokratischen, pluralistischen und offenen Gesellschaft abbringen lassen”, fügte er hinzu. Ob er damit auf Berichte über Folter und Misshandlungen durch die tunesische Polizei anspielte, wollte der Bundespräsident auf Nachfrage nicht beantworten. Essebsi wiederum sieht in den aktuellen Demonstrationen einen Beweis für den demokratischen Übergang in Tunesien – dem einzigen Land des “Arabischen Frühlings”, wo dies gelang: “Die Unruhen sind der Beweis, dass wir Freiheiten respektieren”, betonte er. “Und ich als Präsident bin der Garant dafür.”

Vage blieb Fischer zu den geplanten Flüchtlingsobergrenzen von 37.500 für 2016 und 127.500 bis 2019, die kurz vor Fischers und Essebsis Medientermin bekannt geworden waren: Das “Asyl als Menschenrecht” wolle er “natürlich nicht in Frage stellen”, antworte er auf die Frage eines tunesischen Journalisten. “Aber wir müssen ein Handling finden, damit es gerechter verteilt wird.”



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