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Flüchtlings-“Grenzmanagement” in Kärnten in Planung

Bei der Kärntner Polizei laufen aktuell Planungen für einen Ausbau des Grenzübergangs Karawankentunnel zu einem zweiten Flüchtlings-“Grenzmanagements”, also einem Kontroll- und Registrierungszentrum. Unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur soll der frühere Grenzposten innerhalb von sechs Wochen ähnlich wie Spielfeld adaptiert werden.

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Zusätzlich zu den vorhandenen Räumlichkeiten werden Zelte und Container aufgebaut. Zusätzlich werden noch Computer, Fingerabdruckscanner und Passlesegeräte angeschafft, gab die Polizei gegenüber der APA bekannt. Die Abwicklung am steirischen Grenzübergang Spielfeld mit der neuen Anlage wird nun schrittweise auf Vollbetrieb ausgebaut. Während der Übergangszeit wird ein Teil der Flüchtlinge von Slowenien aus über Spielfeld, ein Teil im bisherigen Modus über Kärnten nach Österreich einreisen und weiterverteilt. Ein fixer Verteilungsschlüssel zwischen den beiden Grenzübergängen für die Zeit danach ist derzeit nicht vorgesehen.

Die Anzahl der Flüchtlingsankünfte hat sich zuletzt verringert. Über Wochen kamen täglich rund 3.000 Menschen täglich über die Grenze. “Seit rund zehn Tagen zeigt sich bei der Anzahl der Flüchtlingsankünfte eine Tendenz nach unten”, so Polizeisprecher Rainer Dionisio. Am Mittwoch kamen knapp 700 über Kärnten nach Österreich, am Donnerstag waren es rund 1.250. Über die Steiermark kamen an beiden Tagen je 500 Flüchtlinge.

In Spielfeld ist am Freitag der Echtbetrieb des neuen Grenzmanagementsystems angelaufen. Dieser funktioniert nicht anders als der Probebetrieb in den beiden Tagen davor. Auch am Freitag wurden 500 Flüchtlinge aus Slowenien in die Südsteiermark gebracht. Für die kommenden Tage werden ebenfalls jeweils rund 500 Schutzsuchende erwartet, sagte Sprecher Fritz Grundnig.

Seit Mittwoch gab es keine Zwischenfälle oder Waffenabnahmen, sehr wohl aber Rückführungen nach Slowenien: am Mittwoch 13 und am Donnerstag 26. Manche von ihnen dürften es erneut in Spielfeld versucht und auch die Einreise geschafft haben: Geben sie nämlich Österreich oder Deutschland als Zielort an, wird die Einreise – gesetzt den Fall, dass alle anderen Voraussetzungen stimmen – gestattet. Flüchtlinge, die in andere Staaten wollen, werden nach Slowenien rückgeführt.

Kärntens Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) beklagte sich bei einem Medientermin am Freitag darüber, dass er aus den Medien erfahren habe, dass Kärnten ein “Grenzmanagement” erhalten werde. Er hoffe, dass dies das letzte Mal gewesen sei, dass er wesentliche Informationen aus dem Innenministerium über die Medien erhalten habe. Beim Flüchtlingsgipfel habe man schließlich eine bessere Informationspolitik vereinbart.



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