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Foglar fordert Finanzmarkt-Regulierungen

"Verursacher der Krise sollen bezahlen" "Verursacher der Krise sollen bezahlen" - © APA (Hochmuth)
Die derzeitige Krise ist durch ein “fehl geleitetes Wirtschaftssystem” entstanden und genau dort braucht es Regulierungen, sagte ÖGB-Präsident Foglar am Dienstagabend. Als “größte Fehlentwicklung der letzten 25 Jahre” sehe er die Finanzwirtschaft. Diese sollte gegenüber der Realwirtschaft Nachrang haben. Die Verursacher der Krise müssen “zur Kasse gebeten” werden, forderte Foglar.

Nur eine Finanzmarktregulierung könne künftige Krisen verhindern. Österreich habe in der Krisenbewältigung zwar bisher die “richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt” getroffen, “falsche Maßnahmen” in den nächsten Wochen könnten die Erfolge aber gefährden: “Massensteuern rauf, Pensionen runter” wäre seiner Ansicht nach wirtschaftspolitisch “kontraproduktiv”. Seine obersten Ziele sind die Ankurbelung des Wachstums und der Beschäftigung. Von einer “Nur nix ändern”-Strategie hält Foglar wenig, erkennt er darin doch die Wurzel der nächsten Krise. Man müsse aufpassen, dass die bisherige Immobilien-, Banken- und Budgetkrise nicht zur Sozialkrise werde. Aus diesem Grund hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für 29. September einen europaweiten Aktionstag angekündigt. In diesem Zusammenhang sei ein “Generalstreik angedacht”.

Wifo-Chef Aiginger und Christian Felber von Attac Österreich unterstützen Foglars Forderung nach einer Finanzmarktregulierung. Für Felber ist allerdings das Wirtschaftswachstum weniger wichtig als die gerechte Verteilung.

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