Wenn es nach der FPÖ geht, soll bereits im September eine Volksbefragung zum Parkpcikerl stattfinden. - © Vienna.at
In einer Aussendung am Mittwoch bezeichnet FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus den “Eiertanz” um die Volksbefragung zur Erweiterung der Parkpickerl-Zonen als “peinlich” und “undemokratisch”. Rund 150.000 Personen hatten auf den Listen von ÖVP und FPÖ gegen die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen und für eine Volksbefragung unterschrieben. Ein Termin für eine Volkbefragung wurde – nachdem zunächst diskutiert wurde, ob diese rechtlich überhaupt möglich wäre – noch nicht fixiert.
“150.000 Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer Unterschrift ganz deutlich gezeigt, dass und worüber sie abstimmen wollen”, so Gudenus, “jetzt versucht die linke Stadtregierung, die ÖVP mit unmoralischen Angeboten in einen glatten Verrat an diesen Bürgern zu locken.” Er fordert noch im September eine Volksbefragung durchzuführen.
Ob der 1. Oktober für die Umsetzung der neuen Regelung der Wiener Parkraumbewirtschaftung noch verbindlich ist, wurde nicht bestätigt. Als bekannt wurde, dass die rot-grüne Stadtregierung mit der ÖVP Alternativen zu der zunächst geplanten Regelung finden wolle, hatte Bürgermeister Michael Häupl verkündet, dass der 1. Oktober verhandelbar sei.
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