FPÖ hat nun auch ihre eigene "Westachse"

Als “Westachse” wolle Gastgeber Abwerzger die blaue Zusammenarbeit im Westen dann doch nicht titulieren. Man könne von einer “Kontrollachse” sprechen, meinte er. Kontrollieren wollen die drei FPÖ-Politiker vor allem ihre schwarzen Landeshauptleute Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer. Vor allem deren Vorgehen bei den geplanten Tourismus-Vorhaben im Rahmen der Steuerreform ist den Freiheitlichen ein Dorn im Auge. Die drei Landeshauptleute hätten im ÖVP-Bundesparteivorstand ob der “Belastungen” für die Tourismuswirtschaft nicht zustimmen sollen. “Das wäre ein Signal gewesen”, erklärte Egger.

“Immer dann, wenn sie Schwierigkeiten in ihren Bundesländern haben, rufen die Landeschefs die Westachse aus. Außer heiße Luft kommt dann jedoch nichts heraus”, kritisierte Abwerzger. Tirols Landeshauptmann Platter “verarsche” die Touristiker und sage nicht die Wahrheit, wenn er behaupte, dem Paket “nur unter gewissen Voraussetzungen” zugestimmt zu haben. Er rede vom “bösen Wien”, stimme aber dann dem “Belastungspaket” zu. Die Touristiker sollten “genau hinhören” und nicht auf die “leeren Phrasen” der ÖVP-Landeschefs hören.

Steuerreform-Nachverhandlungen gefordert

Die “Kontrollachse” präsentierte zudem Dringlichkeitsanträge für alle drei Landesparlamente. Darin werden die Landesregierungen aufgefordert, in Sachen Steuerreform nachzuverhandeln. Gefordert werden unter anderem eine Rücknahme der Mehrwertsteuer-Erhöhung, ein Aus für die Grunderwerbssteuer und eine automatische Anpassung der Tarifstufen an die Inflation.

Egger, Abwerzger und Steiner betonten, dass ihre Landesparteien inhaltlich mit der Bundespartei auf einer Linie seien. Bei Finanzthemen habe man vielleicht einen “etwas anderen Zugang”. Die “Achsen”-Gründung sei “ausschließlich inhaltlich” begründet und weise keine parteiinterne Komponente auf. Es gehe darum, “ein bisschen Schlagkraft” zu entwickeln und eine “Nagelprobe” für die ÖVP-Westachse darzustellen.

“Wir sind keine Steigbügelhalter”

Dass die FPÖ trotz starker Zugewinne bislang weder auf Bundes- noch auf Länderebene in einer Regierung vertreten ist, sahen die drei nicht als Problem an. Man werde “weiter Wahlen gewinnen und kontinuierlich stärker werden”, setzte Abwerzger auf die anstehenden Urnengänge. Grün sei eben momentan die “Modefarbe der ÖVP”, spielte der Tiroler FPÖ-Chef auf die Regierungskonstellationen in den drei westlichen Bundesländern an. “Wir schließen niemanden aus, sind aber keine Steigbügelhalter”, meinte Steiner zu möglichen künftigen Machtoptionen. Die SPÖ-“Ausgrenzung” sah man in den Ländern am Bröckeln. Es gebe dort Signale, dass viele die “Ausgrenzungspolitik” der Bundes-SPÖ nicht verstehen, erklärte Abwerzger. Die SPÖ begebe sich damit schließlich auch in Geiselhaft, mutmaßte Egger.

Gefallen an möglicher Griss-Kandidatur

Den FPÖ-Landesorganisationen Tirol, Vorarlberg und Salzburg würde eine überparteiliche Kandidatur von Hypo-Kommissionsleiterin Irmgard Griss für das Amt des Bundespräsidenten gefallen. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich in diesem Fall klar für den Verzicht auf einen eigenen blauen Kandidaten aus.

“Dann braucht’s keinen eigenen Kandidaten”, meinte Abwerzger am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger und dem stellvertretenden Salzburger FPÖ-Chef Markus Steiner in Innsbruck. Abwerzger liegt damit auf einer Linie mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der sich Ende Februar in einem Interview ähnlich geäußert hatte.

Für Egger würde eine blaue Unterstützung für eine überparteiliche Kandidat Griss eine “sehr vernünftige Wahlempfehlung” darstellen. Etwas zurückhaltender zeigte sich Steiner, der eine solche Variante aber auch für “denkbar” hielt. Griss hatte eine Kandidatur – bei einer Unterstützung durch SPÖ und ÖVP – bisher nicht völlig ausgeschlossen. Eine Einigung der beiden Regierungsparteien auf eine unabhängige Kandidatin käme aber dem “achten Weltwunder” gleich, hatte sie gemeint.