FPÖ Höchst: "ÖVP Höchst will Bürger in Entscheidung über Verkehrslösung Unteres Rheintal nicht einbinden"

UT: Antrag der Freiheitlichen Fraktion zur Durchführung einer Volksbefragung wurde abgelehnt – Beweis für Unglaubwürdigkeit der Höchster ÖVP in Sachen Bürgernähe.

Höchst, am 29.6.2011 (FPH) Negativ überrascht zeigt sich heute die Fraktion der FPÖ und Parteifreie Höchst über die ablehnende Haltung der Höchster Volkspartei in Sachen Volksbefragung bzgl. der Verkehrslösung Unteres Rheintal. Dass abseits der ÖVP-Mehrheitsfraktion alle anderen Gruppierungen in der Höchster Gemeindestube von Bürgernähe nichts halten und den gestern in der Gemeindevertretung eingebrachten Antrag ablehnen würden, war klar! Dass aber auch die ÖVP Höchst die Meinung der mündigen Bürger nicht interessiert, ist doch äußerst verwunderlich!

‚An den Haaren herbeigezogen’ ist nach Ansicht der FPÖ Höchst auch die Ablehnung ihres Antrages mit der Begründung: “es ist alles noch zu früh!” Dass dieses Argument völlig haltlos ist, beweist der FPÖ-Antragstext (siehe Beilage), aus dem ganz klar hervorgeht, dass die Bevölkerung ihre Meinung zu den aus dem konsensorientierten Planungsverfahren letztendlich hervorgehenden Varianten einer Entlastungsstraße zum Ausdruck bringen kann.

Dieses Verhalten zeige deutlich auf, dass die ÖVP Höchst zwar immer von Bürgernähe rede, wenn es aber darauf ankomme, werde den Höchster Bürgerinnen und Bürgern anscheinend nicht zugetraut, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zum Ausdruck zu bringen. Auf jeden Fall ist dieses bürgerfeindliche Verhalten eine traurige Absage an die direkte Demokratie und eine Geringschätzung der mündigen Bürger. Die Höchster ÖVP ist in Sachen Bürgernähe völlig unglaubwürdig, so die Kritik der FPÖ Höchst.