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FPÖ-Kandidat visiert “historisches Ergebnis” an

Kunasek kündigte keine populistischen Aktionen an Kunasek kündigte keine populistischen Aktionen an
Die steirische FPÖ hat am Montagabend einen neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt: Mario Kunasek, Abgeordneter und Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Für diesen Urnengang ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2010 (10,66 Prozent) angepeilt. Im APA-Interview sagte Kunasek, dass es eine Aktion wie das berüchtigte “Moschee-Baba”-Spiel aus dem Wahlkampf 2010 nicht geben werde.

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Vorerst herrscht an der Spitze der steirischen FPÖ noch Arbeitsteilung – Landesrat Gerhard Kurzmann werde bis 2016 Landesparteiobmann bleiben, er selbst bleibe erster Parteisekretär, aber sei der Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Sein Nationalratsmandat werde er nach der Landtagswahl niederlegen. Der erste ordentliche Parteitag sei erst für Frühjahr 2016 vorgesehen. Er selbst halte aber viel davon, dass der Kopf an der Parteispitze und in der politischen Spitzenfunktion ident sein sollten.

Bei der Landtagswahl gehe es vor allem darum, “rotschwarze Mehrheiten aufzubrechen”. Wer die Köpfe an der Spitze seien, ob Franz Voves oder Hermann Schützenhöfer, sei egal, sagte Kunasek. Bei der FPÖ gebe es jedenfalls einen reibungslosen Generationswechsel, spielte der Gössendorfer (Bezirk Graz-Umgebung) auf die Tatsache an, dass Voves und Schützenhöfer noch immer keine klaren Bekenntnisse zu einem Antreten 2015 abgegeben haben. “Nach der Wahl werden die Karten sowieso neu gemischt”, so der 38-jährige Stabswachtmeister des Bundesheeres, der teilkarenziert ist. Bei den beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, erwarte er sich inhaltlich so oder so nicht viel Veränderung. Für ihn sei der Ausdruck “Reformpartnerschaft” nichts anderes als ein “positiver Begriff für Einheitsbrei”. Einen weißgrünen Unterschied zur Bundespolitik sah Kunasek aber doch: “In der Steiermark werden nicht alle Vorschläge von uns sofort abgeschmettert”.

Auf ein Wahlziel wollte sich Kunasek – derzeit hat die FPÖ sechs Mandatare und ein Regierungsmitglied – nicht genau festlegen, zog aber einen Vergleich des Wahlergebnisses eines seiner Vorgänger, dem nachmaligen Infrastrukturminister Michael Schmid, aus dem Jahr 1995 heran. Dessen rund 17,2 Prozent seien durchaus in dem Bereich des Möglichen: “Ich glaube, dass wir in Richtung historisch bestes Ergebnis der FPÖ Steiermark bei Landtagswahlen kommen können.” Dennoch halte er einen Wahlerfolg nicht für eine “g’mahte Wiesn”. Durch die Verkleinerung des Landtags ab der Wahl 2015 würden die Mandate schwieriger zu erlangen sein, aber die jetzige Zahl wolle man wieder erreichen.

Da ab 2015 auch der Proporz und damit der automatische Sprung in die Landesregierung ab einer gewissen Prozentzahl der Wählerstimmen wegfalle, sei eine Regierungsteilnahme Verhandlungssache: “Wir werden nicht auf Biegen und Brechen in eine Regierung gehen und der billige Jakob sein. Vom Wahlprogramm wird nicht abgegangen, um sich in irgendein Regierungsbett zu kuscheln.” Die FPÖ habe mit Kurzmann gezeigt, dass sie im Bereich Verkehr und Infrastruktur einiges weiterbringe, als “soziale Heimatpartei” werde man das Schwergewicht auf die Themenbereiche Sicherheit (“Mehr Polizisten, mehr Mittel für das Bundesheer”), Arbeit (eine Art steirischer “Blum-Bonus” für lehrlingsausbildende Unternehmen) und Soziales legen.

In den einzelnen Bereichen würden zehn bis 15 Arbeitskreise eingerichtet, bis zum Frühsommer 2015 werde eine Art “Handbuch der freiheitlichen Politik” in der Steiermark vorliegen. Der Landtagswahlkampf werde auf zwei Schienen laufen: So soll es nicht mehr nur Überschriften geben, sondern einen “inhaltlichen Transport freiheitlicher Standpunkte”. Zweitens wolle er “sehr viel bei den Menschen draußen sein, bei Volksfesten, und nicht hinter dem Schreibtisch. Die Menschen wollen, dass man ihnen zuhört”. Die FPÖ-Kampagne werde als solche klar zu erkennen sein, Kunasek sprach von einem regionalisierten Wahlkampf, bei dem etwa in Graz durchaus links und rechts der Mur unterschiedliche Plakate zu finden sein würden. Im Mittelpunkt stünden der Sicherheitsbereich, Arbeit, Soziales und mehr direkte Demokratie.

Ob man einen Wahlkampf gegen Islam und Minarette samt “Moschee-Baba-Spiel” erwarten könne? “Wir sind in einer anderen Position als 2010, damals kämpften wir um den Wiedereinzug in den Landtag. Es wurde überzeichnet transportiert, auf das müssen wir nicht zurückgreifen, um unsere Positionen zu transportieren”, so Kunasek. Ob FPÖ-Textplakattext-Dichter Herbert Kickl Wortspenden beitrage, beschied Kunasek abschlägig: “Ich bin kein großer Fan von Reimen.” Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache werde aber auf jeden Fall persönlich Wahlkampf-Unterstützung geben.

Nicht geändert hat sich jedenfalls die FPÖ-Position zu Moscheen und Minaretten: “Freie Religionsausübung ist die eine Sache, zu Minaretten sagen wir nein.” Die Positionen seien ja bekannt, auch in Graz sei man als FPÖ ja gegen Moscheebauten aufgetreten.

Für die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2015 habe man einen klaren Rahmen: “Gegen die von SPÖ und ÖVP verordneten Zwangsfusionierungen, die diese gegen Bürgervoten durchsetzen wollen”. Viele Funktionäre seien von beiden Parteien enttäuscht, vor allem in der Oststeiermark. Eine Zusammenarbeit mit unabhängigen Listen schließe man nicht aus, aber “auf jeden Fall wird ganz vorne am Stimmzettel FPÖ stehen.”



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