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FPÖ kündigt wegen ESM Blockade im Parlament an

Aus Protest gegen die Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und Grünen, die in der gestrigen Nationalratssitzung kurzfristig die “Erste Lesung” eines Gesetzesvorschlags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegen den Willen von FPÖ und BZÖ auf die Tagesordnung gesetzt hatten, haben die Freiheitlichen am Freitag eine Blockade beim ESM im Parlament angekündigt.

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Sollte es keine Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, kündigte Parteichef Strache am Freitag an. “Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten”, gab sich Strache weiterhin empört. Aus Sicht der Freiheitlichen gibt es beim ESM “nur einen gangbaren Weg”: eine “ausgedehnte Ausschussberatung” allenfalls auch über die Sommermonate und am Ende des parlamentarischen Prozederes den Beschluss einer Volksabstimmung.

Parlamentspräsidentin Prammer zeigte sich auf APA-Anfrage trotz der Ankündigung gelassen. “Es gilt, weiter zu verhandeln”, sagte sie laut ihrem Sprecher. Man werde in den nächsten Präsidialkonferenzen sehen, wie man mit diesem Verhalten umgehen wird.

Die Grünen betonten unterdessen erneut, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer der Zustimmung zum ESM vorausgehen muss. “Ohne glaubwürdige Schritte zur Spekulationsbekämpfung werden die Grünen hier nicht weitermachen”, betonte Vize-Klubchef Kogler am Freitag im Ö1-Mittagsjournal.

Auch zwei weitere Bedingungen knüpften die Grünen an die Zustimmung: einen Konvent zur Schaffung von Eurobonds und die Aufstockung der europäischen Mittel für Investitionen. Kogler forderte diesbezüglich mindestens einen gemeinsamen Entschließungsantrag.



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