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FPÖ pocht auf Neutralität bei EU-Militärzusammenarbeit

Die Freiheitlichen pochen im Zusammenhang mit der von Österreich mitunterzeichneten “Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO) der EU-Staaten in Militärfragen auf die heimische Neutralität. “Die Neutralität steht für uns an oberster Stelle und ist nicht verhandelbar”, sagte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer am Dienstag in Straßburg.

Bei der Rüstungsbeschaffung sei eine solche Kooperation der EU-Staaten vorstellbar, sagte Mayer. Auch anderweitig könnten Synergien genutzt werden, dies sei noch nicht zu Ende diskutiert.

Der grüne Delegationsleiter, Michel Reimon, kritisierte, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hätten verschleiert, dass PESCO mit Mehrkosten verbunden sei. So werde die EU-Militärzusammenarbeit, in deren Rahmen sich die teilnehmenden Staaten zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichten, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP steigen lassen, was rund 500 Millionen Euro an Mehrausgaben entspreche. Gleichzeitig schnüre Schwarz-Blau in Österreich ein Sparpaket und wolle die Studiengebühren erhöhen.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte indes, dass Österreich als einer von 23 EU-Staaten von Beginn weg an PESCO teilnimmt. Dies sei richtig, gerade für ein Land wie Österreich in dieser geopolitischen Lage, das stark von Exporten abhängig sei, sagte Karas.

“Sehr erfreut” über Österreichs Teilnahme zeigte sich auch die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. “Die Neutralitätsfrage wird irgendwann einmal diskutiert werden müssen”, sei aber im Moment noch kein Thema, sagte sie.

(APA)

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