Frankreich fordert nach Anschlägen in Paris von EU-Staaten offiziell militärischen Beistand
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und “im Rahmen ihrer Möglichkeiten” Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS).
Frankreich will militärische Unterstützung der EU-Staaten
Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, wonach die EU-Länder einander bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian forderte den Diplomaten zufolge “eine erhöhte Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert ist”.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte den Diplomaten zufolge, die Folgen der französischen Anfrage würden nun geprüft. Frankreich müsse nun genau sagen, was es an Unterstützung wolle. Am Dienstag werde es aber noch “keine formelle Entscheidung” zu der Anfrage geben.
Paris will aber auch eine internationale Anti-IS-Koalition schmieden. In seiner Rede vor dem Kongress in Versailles forderte Hollande, der UNO-Sicherheitsrat solle “so schnell wie möglich” eine Resolution verabschieden, “die den gemeinsamen Willen zeigt, gegen den Terrorismus zu kämpfen”.
Hollande will darüber hinaus auch einen neuen Anlauf nehmen, mit Russland eine gemeinsame Linie zur Überwindung des syrischen Bürgerkrieges zu finden. In den kommenden Tagen werde er sich dazu mit US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, kündigte er am Montag an.
Frankreichs Luftwaffe griff erneut IS in Raqqa an
Verstärkte Angriffe in Syrien
Der französische Präsident Francois Hollande hatte am Montag angekündigt, sein Land werde die Luftangriffe gegen den IS in Syrien verstärken. Er reagierte damit auf die Anschlagserie in Paris, bei der am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt wurden. In der Folge hatten Frankreich und die USA einen verstärkten Austausch von Informationen über mögliche Angriffsziele in Syrien vereinbart.
Die französische Armee will ihre Einsätze auch dank der Entsendung des Flugzeugträgers “Charles de Gaulle” ins östliche Mittelmeer deutlich ausweiten. “Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen”, hatte Hollande am Montag in einer Rede vor dem Parlament im Schloss von Versailles gesagt. An Bord des Flugzeugträgers sind 26 Kampfjets. Sie kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den IS in Syrien fliegen.
