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Frankreich rückt von Drei-Prozent-Defizit-Ziel ab

Außenminister stellt Ziel-Verfehlung in den Raum Außenminister stellt Ziel-Verfehlung in den Raum
Die Regierung in Paris hat erstmals eingeräumt, dass Frankreich auch in diesem Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen dürfte. “Wir werden – denke ich – nicht exakt bei drei Prozent sein”, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwochabend dem Fernsehsender France 3. Hintergrund sei das schwächere Wirtschaftswachstum.

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Bis vor kurzem hatte die Regierung in Paris betont, dass sie die düsteren Wachstums- und Defizitprognosen der EU-Kommission Lügen strafen werde. Nach deren Herbstgutachten wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU 2013 beim Defizit auf 3,5 Prozent kommen und damit ihr Ziel um 0,5 Prozentpunkte verfehlen. Beim Wirtschaftswachstum geht Brüssel von nur 0,4 Prozent aus. Frankreichs Präsident Hollande hatte erst am Dienstag angekündigt, dass die bislang doppelt so hohe Regierungsprognose überprüft werde.

Als erstes Regierungsmitglied hatte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch im Sender Canal Plus gesagt, ein Verfehlen des Defizitziels sei “wahrscheinlich”. Bereits zuvor hatten die Sozialisten Abstand von der bisherigen Wachstumsprognose genommen. Fabius hob mit Blick auf einen für das Erreichen des Defizitziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) womöglich notwendigen rigideren Sparkurs hervor, dass nicht das beschnitten werden dürfe, “was an Wachstum übrig ist”. Zugleich müsse die Haushaltsführung aber seriös sein.

Finanzminister Pierre Moscovici sagte, es könnten sowohl das Defizitziel als auch die bisherige Wachstumsprognose von 0,8 Prozent auf den Prüfstand gestellt werden, wenn dies “nötig” sei. Die Regierung wisse, dass beide Ziele “schwierig” zu erreichen seien.

Bereits am Dienstag hatte die französische Regierung angedeutet, ihre von vielen Experten als zu optimistisch kritisierte Wachstumsprognose für dieses Jahr womöglich bald abzusenken. Der französische Rechnungshof hatte zuvor Zweifel am Erreichen des Wachstumsziels und des Defizitziels geäußert. Bislang hatte die Regierung stets erklärt, an beiden Zielen festzuhalten.



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