Frankreich sieht Syrien im "Bürgerkrieg"
Frankreich forderte zudem einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen. Paris schließe sich der Forderung des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan nach einem “kompletten Stopp von Waffenexporten an die syrische Führung” an, sagte der französische Außenamtssprecher Bernard Valero.
Der deutsche Außenminister Westerwelle bezeichnete die UN-Berichte über die Lage in Syrien als “erschreckend”. Nach UN-Angaben missbrauchten Soldaten Kinder als menschliche Schutzschilde. “Mir geht es darum, dass wir eine politische Lösung in Syrien nicht aufgeben”, sagte der Minister.
Westerwelle sieht inzwischen “Flexibilität” aufseiten Russlands. “Ich erkenne auch erste Bewegungen auf russischer Seite.” Dem Land kommt in der Auseinandersetzung eine Schlüsselrolle zu. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes von Machthaber Assad. US-Außenministerin Clinton hatte der russischen Regierung zuletzt vorgeworfen, Syrien weitere Helikopter zu liefern, mit denen die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen könnten.
Westerwelle warnte erneut vor einem Flächenbrand in der Region. “Das kann zu einem Stellvertreterkrieg führen mit schrecklichen Folgen”, sagte der Minister. Eine politische Lösung müsse daher mit Nachdruck verfolgt werden. Der UN-Sicherheitsrat solle nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen prüfen.
