Akt.:

Frankreichs Premier gewann Vertrauensabstimmung

Manuel Valls kann vorerst durchatmen Manuel Valls kann vorerst durchatmen
Mit einem Vertrauensvotum hat sich Frankreichs Premier Manuel Valls die Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Nach einer Generaldebatte votierten die Parlamentarier am Dienstag in Paris für die Regierung des dem rechten Lager zugerechneten Sozialisten. 269 Abgeordnete sprachen Valls das Vertrauen aus, 244 stimmten gegen ihn. Mit der Abstimmung wollte Valls seine Reformpolitik absichern.


Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung. Unter den 53 Abgeordneten, die sich enthielten, waren 31 der Regierungsfraktion, die Valls auf diese Weise die Gefolgschaft versagten. Ohne den Abstimmungserfolg hätte Valls den Rücktritt der Regierung bei Präsident Francois Hollande einreichen müssen.

In der Generaldebatte hatte der Regierungschef das von ihm eingeforderte Vertrauensvotum als Verpflichtung “für uns alle” bezeichnet. Valls bekräftigte das Ziel der Regierung, bis 2017 50 Milliarden Euro einzusparen. Von Deutschland forderte er, Verantwortung für mehr Wachstum in Europa zu übernehmen.

Im August hatte Valls nach Kritik wegen einer als zu strikt kritisierten Sparpolitik das Kabinett umbilden müssen. Drei dem linken Lager zugerechnete Minister gehören der Regierung seitdem nicht mehr an. Auch deswegen war bei der Abstimmung mit Enthaltungen im Regierungslager gerechnet worden.

Bereits beim Vertrauensvotum für sein erstes Kabinett im April hatten sich einige der regierenden Sozialisten der Stimme enthalten. Damals hatten insgesamt 306 Abgeordnete für Valls gestimmt, 37 mehr als beim jetzigen Votum.

Korrektur melden



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
EU kommt bei Flüchtlingsverteilung nicht voran
Die EU-Regierungen haben auf ihrem Gipfel keine Fortschritte im festgefahrenen Streit um die Verteilung von [...] mehr »
Putin und Trump sprachen über Nordkorea und Bilaterales
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump haben am Donnerstag miteinander telefoniert. In [...] mehr »
USA werfen Iran Verletzung von UNO-Resolutionen vor
Die USA werfen dem Iran die Bewaffnung von militanten Gruppen und damit die massive Verletzung von UNO-Resolutionen vor. [...] mehr »
Migration und Brexit dominieren EU-Gipfel
Der EU-Gipfel vor Weihnachten wird von zwei Themen dominiert. Dabei spaltet die durch ein Schreiben von [...] mehr »
Mitterlehner schloss seinen Frieden mit Kurz
Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Frieden mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemacht. mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Tabubruch? Darum lässt sich Sophia Thomalla ans Kreuz “nageln”

13 Reasons Why/Tote Mädchen lügen nicht: Erste Details zu Staffel 2

Steven Spielbergs “Die Verlegerin” wurde zum FIlm des Jahres gewählt

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung