Für Hofer gibt es "keinen anderen Weg" als EU-Innengrenzen-Sicherung
Für eine Bewaffnung der Soldaten und Polizisten an der Grenze ist der freiheitliche Hofburg-Kandidat aber definitiv: “Wenn wir Soldaten und Polizisten an die Grenze schicken, die nicht bewaffnet sind, dann sind wir das Gespött von ganz Europa. Es ist ganz klar geregelt, in den allgemeinen Dienstvorschriften, wann von einer Waffe Gebrauch gemacht werden darf und wann nicht”, sagte Hofer. Sollte ein Soldat gefährdet sein – “weil es kommen ja nicht nur nette Menschen, es kommen auch Menschen, die bereit sind, dir den Kopf abzuschneiden” -, dann sei es “nicht schlecht, wenn man sich verteidigen kann”.
Hofer: An EU-Innengrenzen-Sicherung führt kein Weg vorbei
Vom Vorschlag der deutschen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Polizei müsse zur Grenzsicherung “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”, um zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen könnten, hält Hofer hingegen nichts: “Wenn jemand die Grenze überquert, ist das nicht ein Grund, die Waffe zu gebrauchen, das ist ganz klar.” Anders stelle sich das aber im Notfall dar: “Wenn mein Leben gefährdet ist, dann werde ich mich verteidigen.”
Es könne jedenfalls nicht sein, “dass irgendjemand die Grenze überquert, der nicht registriert ist”, sagte der Dritte Nationalratspräsident. “Daher brauche ich einerseits Personal – Polizei und Bundesheer – und auch den Zaun, und zwar dort, wo ich mit Personal nicht ausreichend sichern kann.” Die bisherigen Maßnahmen der Regierung hält Hofer für unwirksam: “Das, was da als Zaun gebaut wird, ist ein besserer Gartenzaun”, sagte er zu den baulichen Maßnahmen am Grenzübergang Spielfeld.
Sorgen, dass es angesichts geschlossener Grenzen zu “unschönen Szenen” wie etwa an der ungarisch-serbischen Grenze im vergangenen Jahr kommen könnte, wischte Hofer zur Seite: “Es war jetzt Nickelsdorf nicht schöner. Da hat man die Leute durchgewunken und dann halt weitergebracht nach Deutschland. Wenn das die Maßnahme ist, dass man sagt, wir verlagern das Problem woanders hin, (…) das kann es nicht sein.” Dass die geplanten “Hotspots” zur Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge funktionieren werden, glaubt Hofer nicht.
Einmal mehr wiederholte er den Wunsch der FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen: “Es kann nicht sein, dass Leistungen, die für Österreicher in Not gedacht waren, jedem sofort zustehen, der die Grenze überquert.” Die Betroffenen würden “viele sichere Länder” durchqueren – “und kommen nicht deswegen zu uns, weil es hier am sichersten ist, sondern weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. Das ist die bittere Wahrheit.”
FPÖ-Kandidat: Einsatz der Grundwehrdiener zur Grenzsicherung
Grundsätzlich pochte der FPÖ-Kandidat im APA-Gespräch auf eine bessere finanzielle Ausstattung des Heeres: Alle Einsparungsvorhaben seien zu überdenken. Das Heeres-Budget will er von derzeit 0,5 Prozent des BIP auf ein Prozent erhöht sehen, wie er erneut betonte.
Ein klares Ja gab es dafür, Grundwehrdiener zur Grenzsicherung heranzuziehen: “Ich bin als Grundwehrdiener an der Grenze gestanden und hatte nicht den Eindruck, irgendwie schlecht ausgebildet zu sein. Wir wurden darauf vorbereitet.” Auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sieht Hofer nun als mögliche Maßnahme, nämlich “wenn die Situation so ist, dass es notwendig ist… Das könnte in diesem Jahr durchaus der Fall sein.” Aber auch die Milizübungen sollten wieder aufgenommen werden, so der FPÖ-Kandidat.
Dass in Österreich der Waffenverkauf angesichts der Flüchtlingsbewegungen zunimmt, kann Hofer nachvollziehen. “Es ist immer in unsicheren Zeiten, dass die Menschen versuchen, sich zu schützen”, so der 44-Jährige. So sei etwa auch der Verkauf von Alarmanlagen angestiegen. Auch er selbst habe einen Waffenpass – und gehe regelmäßig zum Schießtraining. “Und ich stehe auch dazu, dass Menschen, die wirklich genau geprüft werden, psychologisch und auch was ihre Fähigkeiten mit der Waffe anbelangt, dass die die Möglichkeit haben, eine Waffe zu haben”, betonte Hofer. Auch dessen Töchter ist der Umgang mit Waffen vertraut, wie ein Blick auf Hofers “Instagram”-Account zeigt. Dort präsentierte er seine Töchter beim Schießtraining – was laut Hofer aber andere Gründe hat: “Meine Tochter trainiert Biathlon.”
Hofer will als Präsident “aktive Außenpolitik” betreiben
Norbert Hofer (FPÖ) würde als Bundespräsident eine “aktive Reisepolitik” betreiben und auch “aktiv” Einladungen aussprechen, wie er im APA-Gespräch sagte. Österreich solle als neutrales Land noch stärker eine vermittelnde Rolle einnehmen. Der Bundespräsident sollte dabei der “First Mover” sein. Eine Lösung des Syriens-Konflikts sieht Hofer derzeit nur mit Präsident Bashar al-Assad. Klar ist für Hofer, dass in Syrien eine Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) Priorität haben müsse: “Mit zu Tode streicheln wird es nicht funktionieren.” Eine österreichische Beteiligung daran will der Dritte Nationalratspräsident nicht: Ein militärisches Engagement sei für ihn nur unter UNO-Mandat möglich – “und nur für humanitäre und friedenssichernde Maßnahmen”.
Die Kritik des Westens an Russland, das Vorgehen in Syrien sei zu rücksichtlos, teilt Hofer nicht: “Wenn ich mir die kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ansehe – und zwar jene, wo Russland nicht beteiligt war -, da habe ich schon den Eindruck gehabt, dass die Zivilbevölkerung in hohem Maße betroffen war” – und da habe er keine derartige Kritik gehört. Er sehe jedenfalls im Moment keine erfolgsversprechende Lösung ohne Assad: “Politik muss versuchen, das Machbare umzusetzen, um den Frieden im Land zu sichern.”
Nicht nur außenpolitisch, auch innenpolitisch würde sich Hofer als Präsident öfter zu Wort melden als Amtsinhaber Heinz Fischer. “Dass man sich wirklich Gedanken macht, läuft in Österreich etwas falsch, und wenn etwas falsch läuft, dass man sich nicht vornehm zurückhält, sondern das auch klar ausdrückt.” Als unnötig empfand Hofer freilich die tadelnden Worte Fischers in Richtung FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache für dessen Aussage, er betrachte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als “Staatsfeind”: “Der aktuelle Bundespräsident ist schon jemand, der seine parteipolitische Färbung nicht ablegen konnte”, meinte Hofer dazu. “Eine Rede in einem Festzelt oder in einer Halle ist etwas anderes als eine Neujahrsansprache. Da müsste schon einiges mehr passieren”, damit er sich als Präsident zu Wort melden würde.
Ob die Befugnisse des Präsidenten auch gesetzlich ausgeweitet werden sollen, wie es Hofer zuletzt selbst immer wieder ins Spiel gebracht hatte, könne Thema einer Volksabstimmung sein. Grundsätzlich schwebt Hofer ein Modell mit mehr direkter Demokratie ähnlich wie jenem der Schweiz vor.
Dass er als Präsident überparteilich agieren könnte, obwohl er dezitiert als freiheitlicher Kandidat antritt, ist für Hofer kein Widerspruch. Er verwies auf seine Tätigkeit als Dritter Nationalratspräsident – dabei müsse er ja auch neutral agieren. Dieses Amt will er wie bereits angekündigt bis zur Wahl behalten – und es im Fall einer Niederlage auch weiter ausüben. Seine Parteimitgliedschaft werde er erst im Falle eines Wahlsieges ruhend stellen.
Norbert Hofers Ziel bei Bundespräsidentschaftswahl 2016
Sein Wahlziel hat Hofer mit dem Wunsch des Einzuges in die Hofburg klar definiert: “Das Ziel ist es, diese Wahl zu gewinnen.” Sollte er das wirklich schaffen und danach die SPÖ mit Werner Faymann erneut eine Mehrheit bekommen, würde er diesen trotz aller Differenzen angeloben: “Ja, natürlich. Es kann doch nicht sein, dass der Bundespräsident seine persönlichen Abneigungen und Ablehnungsfantasien nach einer Nationalratswahl so auslegt, dass er jenen Kandidaten jener Partei, die die meisten Menschen gewählt haben, dann ablehnt. Das ist völlig undenkbar für mich.”
Zum Fairnessabkommen, das er nicht unterzeichnen wird, sagte Hofer erneut, er glaube, dass Österreich andere Sorgen habe. “Außerdem ist es nicht exekutierbar. Wenn ich sage, es wird der Wahlkampfbetrag X ausgegeben, wie sollen das die anderen Parteien prüfen?” Außerdem werde das Abkommen “von Personen unterzeichnet, die sich als unabhängige Kandidaten bezeichnen, aber wo die bisherige Partei um Spenden bittet und auch den Wahlkampf finanziert. Das ist ja alles ein Witz.” Das Wahlkampfbudget der FPÖ werde zwei Mio. Euro betragen. “Wir haben unsre Parteifinanzen in Ordnung. Und man muss ja auch Vorsorge treffen, falls es im Herbst zu Neuwahlen kommt auf Nationalratsebene.”
Verständnis zeigte Hofer für die anti-islamische Bewegung Pegida: “Anliegen, die dort vertreten werden kann man gut verstehen, wobei natürlich im Sog von Pegida viele Menschen dabei sind, deren Haltung ich nicht teilen kann”, sagte er.
Wenig Verständnis hat Hofer hingegen für Kritik am von der FPÖ ausgerichteten “Akademikerball” in der Wiener Hofburg: “Ein Ball ist ein Ball. Es ist ein Ball der FPÖ und andere Parteien machen auch Bälle.” Der Ball sei aber sicher kein “Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene”, wie Kritiker seit Jahren beklagen. In Österreich gebe es überhaupt keine rechtsextreme Partei, meinte Hofer. Und die FPÖ sieht er “links von den US-Demokraten” angesiedelt. Österreich sei diesbezüglich jedenfalls ein “gesegnetes Land” – (rechts-)extreme Parteien wie etwa die Griechische Morgenröte hätten hier keine Chance, sagte er.
Tanzen würde Hofer aber nicht nur in der Hofburg, sondern durchaus auch in der Oper: Gefragt, ob er sich denn schon auf den Opernball freue, sollte er es tatsächlich Staatsoberhaupt werden, sagte er: “Eigentlich schon. Das ist sicher ein ganz, ganz schönes Ballereignis.” Auf die Frage, ob er auch als Bundespräsident den Akademikerball wieder besuchen würde, meinte Hofer, er würde gerne von jeder Partei einen Ball im Jahr besuchen. “Nur so kann man auch den Menschen hinter dem Politiker kennenlernen.”
Verzichten würde der Burgenländer auf die Präsidentenvilla in Mürzsteg: “Ich brauche sie nicht. Das ist aber kein PR-Gag, das hat zwei Gründe: Erstens glaube ich, dass die Region mehr davon hat, wenn man das verpachtet und touristisch nutzt. Zweitens habe ich ein Haus im Südburgenland – und ich werde natürlich, wenn ich frei habe, nicht auf mein Sommerschloss fahren, sondern da bin ich ganz gerne bei mir zu Hause im Garten.”
(apa/red)
