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Gaddafi und Österreich: Kreisky machte den Anfang

Gaddafi und Österreich: Kreisky machte den Anfang
Der offenbar kurz vor seinem politischen Ende stehende libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte während seiner 42-jährigen Herrschaft traditionell gute Beziehungen zu Österreich.

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Geknüpft wurden diese ursprünglich vom “Sonnenkönig” Bruno Kreisky. Zuletzt standen eher Kontakte mit der FPÖ (und dem BZÖ) im Mittelpunkt. Libysche Gelder in Österreich wurden im März eingefroren. Kreisky, SPÖ-Regierungschef von 1970 bis 1983, pflegte mit Gaddafi Kontakt, weil er offenbar dachte, den Revolutionsführer auf diese Weise berechenbar zu machen. Kreisky besuchte Gaddafi im Februar 1975 im Rahmen seiner Goodwill-Tour zu arabischen Diktatoren, und lud ihn 1982 nach Österreich ein.

Am 10. März 1982 kam der umstrittene Revolutionsführer zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Österreich. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch in einem westlichen Land seit der Gründung der “Sozialistischen Libysch-Arabische Jamahiriyya” 1977. Sowohl Gaddafi als auch Kreisky bezeichneten das Treffen als Erfolg. Übereinstimmung gab es in den Auffassungen zum Nahostkonflikt und insbesondere dessen Kernproblem, der palästinensischen Frage.

Schon in den 70er Jahren Kritik

Die Opposition in Österreich übte scharfe Kritik am Gaddafi-Besuch und stellte eine Dringliche Anfrage im Parlament. Innenminister Erwin Lanc (S) wies die vielen Behauptungen, dass Libyen den internationalen Terrorismus unterstütze, als unzutreffend oder zumindest unbewiesen zurück. Heftige Kritik am Besuch des Revolutionsführers in Wien übte auch die israelische Presse.

Gaddafi war schon damals international isoliert. 1982 hielt er sich seit fast 13 Jahren an der Macht und galt bereits als exzentrischer Extremist und Strippenzieher des internationalen Terrorismus. Die USA hatten ihn zu einem ihrer wichtigsten Staatsfeinde erklärt. Daher sorgte der Umstand, dass dieser Mann nach Wien kam, international für erhebliches Aufsehen.

Haider setzte Kontaktpflege fort

Gaddafi und sein Clan blieben Österreich verbunden. Sein Sohn Saif al-Islam studierte in Wien, und unterhielt enge Beziehungen zum 2008 verunfallten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären. Haider: Ein “lieber, netter Kerl”. Saif kam nach dem Tod Haiders auch zu den Begräbnisfeierlichkeiten nach Klagenfurt.

Gaddafis Tochter war oft in Wien, die Familie hat hier eine Villa. Haider war des öfteren in Tripolis. Zudem sollen angeblich Dutzende Millionen von Gaddafi an die Haider-FPÖ geflossen sein. Weil Haider “nicht nach der zionistischen Pfeife tanzt”, wie die “Wiener Zeitung” einmal berichtete. Der ehemalige Haider-Vertraute Walter Meischberger hatte in einem Tagebuch notiert, Gaddafi habe der FPÖ insgesamt 45 Millionen Euro überwiesen, das Geld sei auf Haider-Konten in Liechtenstein gelandet. Bewiesen wurden die Geldflüsse bisher allerdings nicht.

ÖNB sperrte Gaddafi-Konten

Auf Anordnung der Bundesregierung sperrte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am 1. März aber die Konten der Gaddafi-Familie in Österreich. Auf heimischen Konten sollen rund 1,2 Milliarden Euro aus der Familie des libyschen Diktators und ihrem Dunstkreis veranlagt gewesen sein. Die OeNB bestätigte damals das Vorhandensein der Gelder, wobei die genauen Besitzer erst eruiert werden müssten. Ob und wann die Konten wieder aufgetaut werden, war vorerst noch unklar.

1999 besuchte Haider das erste Mal Libyen. Im Mai 2000 flog er erneut dorthin, vorerst ohne jede Öffentlichkeit. Der Besuch bei Gaddafi wurde aber bekannt, und bald entspann sich eine heftige Diskussion im Land. Mit an Bord waren auch der damalige Vorstandschef der Kärntner Hypo-Alpe-Adria Bank, Wolfgang Kulterer, sowie etliche Geschäftsleute. Zehn Jahre später stellte sich dann heraus, dass die Hypo Haiders Ticket bezahlt hatte. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hatte Haider ausgesagt, die Flugkosten seien “aufgeteilt” worden.

Im Juni 2000 absolvierte Haider gleich den nächsten Besuch im Wüstenstaat, wo er wieder mit Gaddafi zusammentraf. Diesmal hatte er eine große Wirtschaftsdelegation aus Kärnten dabei, von Ölgeschäften und Investitionen Gaddafis in die Hypo war die Rede. Viel Konkretes ergab sich letztlich aber nicht.

Auch Gorbach war in Libyen

Im Herbst 2001 flog Haider mit dem damaligen Verteidigungsminister und Parteifreund Herbert Scheibner nach Libyen, 2003 mit Vizekanzler Hubert Gorbach (F) und einer Delegation. Da traf er sich erneut mit dem Revolutionsführer, über die wirtschaftlichen Erfolge des Besuches ist nichts bekannt.

Gaddafi-Sohn Saif stellte Gemälde im Palais Auersperg aus (2004), kam zum Opernball (2006) oder schaute bei einer Büro-Eröffnung von Haiders langjährigem Vertrauten Karl-Heinz Petritz in Klagenfurt vorbei (2007).

Gab es diplomatische Verwicklungen, bot Haider flugs seine Vermittlungstätigkeit an. Ob es sich um bulgarische Krankenschwestern handelte, die zum Tode verurteilt wurden oder um in der Sahara gekidnappte Salzburger, Haider machte Schlagzeilen mit Aussagen wie: “Ich habe mehrmals mit Saif al-Islam Gaddafi telefoniert”, eine Lösung sei “auf dem Weg”. Auch beim Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen nach der Festnahme von Muammars Sohn Hannibal mischte Haider zumindest verbal mit. Er bot 2008 seine Vermittlung an.

2002 gründete Haider die österreichisch-libysche Gesellschaft, die “einen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten” leisten sollte. Präsident wurde Jörg Haider, die prominenten Mitglieder rekrutierten sich fast ausschließlich aus der FPÖ bzw. später dem BZÖ. Im Jahr nach Haiders Tod, im Sommer 2009, übernahm seine Witwe Claudia die Präsidentschaft der Gesellschaft.

Auch 2011 noch ein Besuch der FPÖ

Zuletzt sorgte der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar für Aufsehen, der Mitte Juli nach Tripolis zu Gesprächen mit Vertretern des Gadaffi-Regimes gereist war. Dort traf er unter anderem den libyschen Vizeaußenminister Khalid Kayem und Gaddafis Sohn Saif al-Islam. Die Reise sei von der FPÖ bezahlt worden, die Vertreter Gaddafis hätten lediglich ein Auto und Bewacher gestellt.

Saif al-Islam hätte sich ihm gegenüber zu Verhandlungen mit den Rebellen bereiterklärt, sagte Lasar damals. Bedingung dafür sei ein Ende der NATO-Bombardements. Die FPÖ stehe auch mit Vertretern der Rebellen in Kontakt und sei zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien bereit. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, seine Partei habe Finanzmittel aus libyschen Quellen erhalten.

(APA)



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