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Gehälterstreit im Sozialzentrum Altach

Altach - Im Sozialzentrum Altach arbeiten zehn Kindergartenhelferinnen und 31 Kindergartenpädagoginnen. In ihren Arbeitsverträgen steht Bezahlung laut Sozialkollektivvertrag, tatsächlich werden aber darunter bezahlt. Geschäftsführer Bargetz und Bürgermeister Brändle sehen das als legitim an, GPA und Betriebsrat nicht. Am Freitag kommt es deshalb schon zur zweiten Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht.
Bernhard Heinzle - GPA

Vor über zehn Jahren wurden die vier Kindergärten in Altach privatisiert und in das Sozialzentrum ausgelagert. Für die Angestellten galt seither nicht länger das Gemeindebedienstetengesetz, sondern der Vorarlberger Sozialkollektivvertrag. So steht es auch schriftlich in den Dienstverträgen der Mitarbeiterinnen, erklärt GPA Geschäftsführer Bernhard Heinzle: “Deshalb fordern wir auch unterstützend zum Betriebsrat der Kindergärtnerinnen, dass der Vertrag eingehalten und ernsthafte Gespräche mit den Arbeitgebern geführt werden können. Denn im Jahr 2014 darüber zu diskutieren, ob ich nach Kollektivvertrag bezahlt werden muss, ist eine Schande.”

Bargetz: “KV gilt nicht”

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Der Geschäftsführer des Sozialzentrums Altach, Alfred Bargetz, sieht die Situation völlig anders: “Vor 2014 wurden im Sozialkollektivvertrag keine Kindergartenpädagoginnen erwähnt. Noch vor einem Jahr haben mir die Sozialpartner bei der Verkündung des neuen Vorarlberger Sozialkollektivvertrags erklärt, dass dieser noch nicht für Kindergartenpädagoginnen gelte. Im Kollektivvertrag wurden die Kindergartenpädagoginnen dann doch namentlich erwähnt.” Als Bargetz wieder nachfragte, bekam er die Antwort, dass sie nur erwähnt wären, das aber noch nicht gelten würde. Als sich dann die Arbeiterkammer eingebracht hatte, war sie der Meinung der KV gilt doch, auch für die Pädagoginnen. “Weil hier also mehrere Meinungen vorherrschten, wollten wir zuerst das Gericht entscheiden lassen, bevor wir vorschnelle Entscheidungen treffen”, meint der Geschäftsführer. Es gehe schließlich um 150.000 Euro jährlich für das Sozialzentrum und die Gemeinde. Diese Kosten müssten an die Eltern weitergegeben werden.

Brändle: “Schlechter Stil der GPA”

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Dieses Verfahren läuft gerade am Arbeits- und Sozialgericht, am Freitag kommt es zur zweiten Verhandlung. Altachs Bürgermeister Gottfried Brändle hält daher die öffentliche Bekanntgabe des ungeklärten Sachverhalts für einen schlechten Stil der GPA: “So etwas macht man als Arbeitnehmervertreter nicht. Ich werte das als Versuch der richterlichen Beeinflussung für die Verhandlung am Freitag.” Für ihn trägt Geschäftsführer Heinzle an der prekären Situation eine Mitschuld: “Weil er an den Verhandlungen mitgewirkt hat und heute nicht mehr zu den mündlichen Vereinbarungen steht, die die Kindergartenpädagoginnen vom KV für 2014 noch aussparen sollten. Ich unterstelle ihm deshalb ein Doppelspiel.”

Kollektivvertrag ist klar geregelt

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VOL.AT ©Foto: VOL.AT

Heinzle kann darüber nur den Kopf schütteln, wie er gegenüber VOL.AT erklärt: “Kindergartenpädagoginnen stehen schwarz auf weiß im Sozialkollektivvertrag, unterschrieben von der Arbeitgeberseite. Wer die mündlichen Zusagen getätigt haben soll, dass dies noch nicht greife, würde mich interessieren.” Zwischen den Verhandlungspartnern herrscht also Eiszeit. Wer darunter leiden muss, sind die Pädagoginnen in Altach, wie Betriebsrätin Sandra Pertel weiß: “Uns wird seit Anfang des Jahres gesagt, dass wir vom Sozial-KV ausgeschlossen sind und das darin festgelegte Gehalt zu hoch angesetzt wurde. Das bedeutet für jeden Mitarbeiter einen monatlichen Bruttoverlust von 500 Euro. Wir werden von der Geschäftsführung auf 2015 vertröstet.”

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