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Gemeinden zweifeln an zweitem Kindergartenjahr

Alfred Riedl für Anreizsystem Alfred Riedl für Anreizsystem - © APA (Archiv)
Die Gemeinden bremsen bei der geplanten Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres und bezweifeln die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme generell.

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“Wir wehren uns ganz einfach dagegen, dass der Bund etwas anschafft, das die Gemeinden zahlen müssen”, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im Ö1-“Morgenjournal”.

Schon die Verpflichtung des ersten Kindergartenjahres habe die Probleme, die es insbesondere in Wien gebe, nicht lösen können, erklärte Riedl. Ohne Sanktionen würde man die Problemfälle nämlich ohnehin nicht in die vorschulische Ausbildung bringen. “Ein Anreizsystem wäre wohl zielführender.” Der Gemeindebund-Präsident schlägt deshalb vor, die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch mit der Auszahlung der Familienbeihilfe zu verknüpfen. “Eine Verpflichtung ohne Konsequenzen hat auch beim ersten Kindergartenjahr nichts gebracht.”

Kostenersatz durch Bund gefordert

Für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr fordern die Gemeinden jedenfalls einen Kostenersatz durch den Bund. Der Bund müsste den Gemeinden rund 100 Millionen Euro pro Jahr zahlen, damit die Umsetzung gelingen kann, schätzt Riedl. Zugleich stellt der Gemeindebund-Präsident die Frage in den Raum, ob das Angebot wirklich für alle gratis sein soll. “Es muss auch legitim sein, über soziale Staffelungen oder Kindergartenbeiträge diskutieren zu können.” Die Gemeinden geben pro Jahr rund eine Mrd. Euro für vorschulische Betreuung aus.

(APA)



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