FPÖ-Chef Egger warnt vor einer Umwidmungssteuer. - © VOL.AT/ Steurer
Mit wachsender Skepsis sieht Freiheitlichen-Chef Dieter Egger (42) den Verhandlungen rund um das Sparpaket zu – auch in Bezug auf die andiskutierte Einführung einer Umwidmungsabgabe. Im Raum steht bekanntlich, dass im Rahmen dieser Abgabe 25 Prozent des Wertgewinns, der bei Umwidmung von Grün- in Bauland entsteht, abgeliefert werden müssen. Egger lehnt eine solche Abgabe kategorisch ab und fordert: „Vorarlberg muss Position beziehen.“ Denn in Sachen Umwidmungssteuer sei offenbar ein Wettlauf zwischen dem Bund und den Ländern entbrannt, „wer diese Abgabe einführen, wem sie schlussendlich zugutekommen und wie sie schlussendlich heißen soll.“
Egger warnt vor den Folgen einer solchen Steuer: „Schon heute liegt Vorarlberg, was die Kosten für den privaten Wohnbau betrifft, im Österreichvergleich auf höchstem Niveau.“ Eine Umwidmungsabgabe wäre damit nichts anderes als eine neuerliche Belastung für den Häuslebauer: „Auch für den sozialen Wohnbau würde eine Verteuerung der Grundstücke direkte Auswirkungen auf deren Bautätigkeit und Mieten haben.“ Egger nannte es auch „bedauerlich, dass der Landeshauptmann bislang keine klaren Worte der Ablehnung gefunden hat“. Egger: „Diese Haltung ist auch verwunderlich, weil die Raumplanung eine wesentliche Landeskompetenz darstellt.“ Egger fordert, dass Wallner sich nun auf Landesebene gegen die Einführung einer Umwidmungsabgabe ausspricht: „Auch soll die Landeshauptleutekonferenz einen Beschluss herbeiführen.“
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (53) hält von Eggers Vorstoß nicht viel. Sein Appell: „Man sollte doch zuerst einmal die Bundesregierung ihr Paket präsentieren lassen und nicht jetzt schon seine Pfründe verteidigen und Klientelpolitik betreiben.“ Das Paket müsse nach seiner Präsentation als Ganzes betrachtet werden, erst dann könne man über dessen Inhalte und deren Umsetzung diskutieren: „Alles andere ist populistisch.“ Im Ringen um die Konsolidierung sei man jetzt einen so langen Weg gegangen: „Dann sollte man der Regierung doch auch die Chance geben, dass sie uns ihr Paket vorlegt.“
Die von SPÖ und ÖVP diskutierten Steuern auf Umwidmungsgewinne und auf Immobilien-Wertzuwächse sind eigentlich ein und dieselbe Steuer. Darauf verweist der 1942 geborene Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Grund dafür: Würde die Spekulationsfrist auf Gewinne aus Immobiliengeschäften tatsächlich gestrichen, dann wären damit automatisch auch Wertsteigerungen durch Umwidmung erfasst.
(VN/ Andreas Dünser)
