"Gewalttätiges" Facebook-Posting auf SOS-Mitmensch-Seite gegen Höbart
Als einen “interessanten Zugang” von SOS-Mitmensch hat der freiheitliche Parlamentsklub das Posting daraufhin bezeichnet. Der Eintrag war am Freitag nicht mehr im Netz.
SOS Mitmensch löschte Posting
Das “gewalttätige” Posting sei umgehend gelöscht worden, da ein solches nicht toleriert werde, hieß es auf der Facebook-Seite von SOS-Mitmensch. Der betreffende User sei verbannt worden.
FPÖ-Skandale um Höbart und Co.
Der freiheitliche Parlamentsklub hatte mit Hinweis auf den Eintrag in einer Aussendung auf den Verein reagiert, der die FPÖ Niederösterreich am Donnerstag wegen “Skandalen” rund um drei Funktionäre – Flüchtlinge wurden als “Erd- und Höhlenmenschen” bezeichnet, auf einem Foto eine Hand wie zum Hitlergruß erhoben, Verlinkung auf eine Neonazi-Seite – als Fall für den Verfassungsschutz bezeichnet hatte. Diese ließen die Menschenrechtsorganisation zweifeln, ob sich die Landesparteigruppe noch auf dem Boden der Verfassung bewege.
“Ein Fall für den Verfassungsschutz”
“Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich hier über eine FPÖ-Landesorganisation eine Gruppe organisiert, die neonazistische Vernetzungen und rechtsradikale Ansichten in politische Machtpositionen befördern möchte. Eine solche Entwicklung wäre brandgefährlich”, erklärte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Donnerstag.
Der Verfassungsschutz sollte eine eingehende Prüfung vornehmen. Dabei genüge es nicht, die Einzelpersonen zu befragen, vielmehr müssten die dahinter liegenden Strukturen durchleuchtet werden. “Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, ob sich hier ein rechtsradikales Netzwerk gebildet hat, das politische Positionen ausnutzt, um demokratische Grundwerte zu untergraben”, so Pollak.
Wirbel um “Code 88”
SOS Mitmensch verlangte zudem am Donnerstag Aufklärung darüber, wie in einer Presseaussendung eines oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code “88” auftauchen konnte. “Die Verwendung solcher Codes ist keine Bagatelle. Bis dato gibt es keine schlüssige Erklärung, wer den Code in die Aussendung eingefügt hat. Auch auf solche scheinbar beiläufigen Vorkommnisse muss der Verfassungsschutz wachsam reagieren”, meinte der Sprecher.
Pollak verwies auf die “blinden Flecke, die bisherige Verfassungsschutzberichte in Bezug auf extremistische Strömungen in und rund um politische Parteien aufweisen”. Derartigen Strömungen und Vernetzungen müsse in Zukunft ein eigenes Kapitel gewidmet werden.
(apa/red)
