Hypo-U-Ausschuss: Medienrummel um nicht eingerosteten Grasser

Erstmals blieb keiner der 30 Journalisten-Plätze im Lokal VI frei. Weitere rund 15 Medienvertreter fanden noch in einem eigenen Raum im Parlament Platz, in den der U-Ausschuss via Video-Wall übertragen wird.

Schon eine Stunde vor Ausschuss-Start herrschte geschäftiges Treiben. Das aufgestockte Sicherheitspersonal erhielt ein eigenes Briefing, während die Medienvertreter begannen sich zu postieren.”Achtung, alles, was wir heute machen, ist auch im Fernsehen”, so eine der Vorgaben bei der Vorbesprechung von Parlamentsmitarbeitern und Sicherheitspersonal.

Als alle Kameras aufgebaut, Fotografen postiert waren und Journalisten ihre Kulis bereithielten und scherzhaft manch Frage zur Frisur gestellt war, mit der Grasser wohl auftauchen würde, kam der Ex-Politiker auch schon in Begleitung seines Anwalts Manfred Ainedter – und das Blitzlichtgewitter nahm seinen Lauf.

Ex-Finanzminister in der Opferrolle

Der frühere Finanzminister nutzte die Gelegenheit vor den Medien zu stehen, um sich als Opfer darzustellen. Denn in früheren U-Ausschüssen, in die er vorgeladen war, habe allzu oft eine Art Schauprozess stattgefunden. Es gehe darum herauszuarbeiten, wer welche Fehler rund um die frühere Hypo Alpe Adria gemacht habe. Der Milliardenschaden gehöre aufgeklärt. Selbst etwas mit dem Schaden zu tun habe er, Grasser, aber nicht: “Sämtliche Fehlentscheidungen auf Bundesseite bei der Hypo Alpe Adria sind ganz klar nach meinem Ausscheiden passiert”, gab sich der Ex-Politiker betont unbeteiligt. Alles “supersauber” also, könnte man in Anlehnung auf eine frühere Grasser-Aussage als Beobachter schließen.

Den Auftritt im Medienrummel nützte die früher schillernde Politfigur Grasser dann auch geschickt, um noch weiter in die Opferrolle zu schlüpfen: “Ich sehe mich als Opfer der Staatsanwaltschaft”, so Grasser. Die vielen Ermittlungsverfahren gebe es deswegen, weil das Finanzministerium als “Schaltstelle” in vielen Bereichen involviert war. Hernach kritisierte auch noch Ainedter die Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten. Die lange Dauer sei “unerträglich”. Es gebe “nichts, was eine Anklage rechtfertigt”.

Gut gekleidet samt weißem Stecktuch im dunkelblauen Sakko und mit königsblauer Krawatte schritt der rhetorisch geübte Unternehmersohn aus Kärnten dann nach seinem professionell-smarten Auftritt vor den Journalisten weiter ins Lokal VI, wo er in seinem Eingangsstatement neuerlich seine Handlungen als Finanzminister rund um die Skandalbank wortreich verteidigte. So sagte Grasser selbstbewusst, er “nehme daher in Anspruch, dass die Aufsicht in meiner Verantwortung deutlich verbessert wurde”. Die Aufsicht sei durch sein Vorgehen “fraglos schlagkräftiger” geworden, lobte der 46-Jährige sein eigenes Vorgehen.

Ein Journalist kommentierte ob des Grasser-Auftritts: “Der wirkt gar nicht eingerostet.” Der Umgang mit der Medienöffentlichkeit ist für (Ex-)Profis also offenbar ähnlich wie für einen “normalen Menschen” das Radfahren – man verlernt es nicht.

Das Lokal VI, in dem der Hypo-U-Ausschuss tagt, ist übrigens der sogenannte Budgetsaal im Parlament – beim Milliardenschaden, den die Hypo Alpe Adria für den Steuerzahler bedeutet, nicht ganz unpassend.
Auch bei der Befragung durch die Abgeordneten betonte Grasser zusammengefasst die Professionalität seines Vorgehens als Finanzminister. “Sein’s ma nit bös”, war von Grasser recht kärntnerisch gesprochen zwischendrin in seinen Antworten zu hören, oder auch, dass es “unterstellende Inhalte in der Frage” gebe. Von den Abgeordneten kamen teils kritische Blicke in Richtung des Ex-Finanzministers und teils auch schelmisch-süffisantes Grinsen – konnte sich dieser etwa an gewisse Vorgänge oder Personennamen “nicht mehr genau erinnern”, die ihm gegenüber hinterfragt wurden.

“Diese Pleite wäre uns nicht passiert”

“Diese Pleite wäre uns (Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Grasser, Anm.) nicht passiert”, sagte Grasser über die Vorgänge rund um die frühere Kärntner Landesbank mit Blick auf die Notverstaatlichung und die Zeit danach. Das beweise die “Rettung der Bawag” unter der schwarz-blauer Ägide, denn die Probleme bei Bawag und Hypo seien vergleichbar.

“Österreich hat es schlecht gemacht”

Mit dem Handeln seiner Nachfolger im Umgang mit der früheren Hypo Alpe Adria ging Grasser gleich in seiner Einleitungserklärung hart ins Gericht gegangen. “Österreich hat es bei der Hypo schlecht gemacht”, sagte er. Durch die Verstaatlichung und das Verhalten danach seien die Steuerzahler massiv geschädigt worden.

Grasser zitierte minutenlang kritische Passagen aus dem Griss-Bericht betreffend der Verstaatlichung der Krisenbank 2009. Schon die Verstaatlichung selber sei ein Fehler gewesen, “dass man dem reichen Freistaat Bayern die Bank abgenommen hat”, sagte Grasser. Wenn man schon verstaatliche, dann hätten die Österreicher ein besseres Verhandlungsergebnis erzielen sollen. In den Jahren nach der Verstaatlichung hätten Politik und Management “ohne Informationsgrundlage und ohne Fachwissen” falsche Entscheidungen getroffen, die zu einer “Maximierung des Schadens für die Steuerzahler” geführt hätten. Namen der seiner Ansicht nach falsch handelnden Politiker und Manager nannte der Ex-Minister nicht. In anderen Ländern seien verstaatlichte Banken mit Gewinn für die Steuerzahler privatisiert worden, hielt Grasser den Verantwortlichen vor.

Einmal bekam der Ex-Politiker auch eine Ermahnung von der Verfahrensvorsitzenden Doris Bures (SPÖ). Sie erinnerte, dass auch in der heutigen Sitzung – wie in den 31 vorangegangenen – die Befragung so gehandhabt werden solle, dass die Auskunftsperson nicht Gegenfragen an die Abgeordneten stellen.

“Keine besondere Wahrnehmung” zur Bank

Seine eigene Rolle in der Hypo-Causa spielte Grasser hingegen herunter. Zur Entwicklung der Hypo habe er “keine besondere Wahrnehmung”, sagte Grasser bei der Erstbefragung im Hypo-U-Ausschuss durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Es sei ihm bei der Hypo “nicht ein einziges Mal” ein kritischer Fall oder eine Schieflage zur Kenntnis gebracht worden, betonte Grasser. Die Hypo Alpe Adria sei eine “sehr expandierende Bank” und eine “sehr häufig geprüfte Bank” gewesen. Dies sei öffentlich bekannt gewesen.

Mit dem damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer habe er eine “sachliche” Beziehung wie mit den anderen österreichischen Bankvorständen gehabt. Rund um die Absetzung von Kulterer als Bankchef durch die FMA habe es vom Land Kärnten “sehr, sehr deutliche Interventionen” und eine “massive Intervention” des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider gegeben. Ob es andere Wünsche in Bezug auf die Hypo Alpe Adria gegeben habe, wollte Pilgermair wissen. “Mir ist kein besonderer Wunsch in Erinnerung.”

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar warf Grasser vor, bei der Ausweitung der Hypo-Bankenprüfung im Jahr 2001 um die Kroatien-Geschäfte und Kreditrisiken einen “Persilschein” ausgestellt zu haben. Er verstehe nicht, was an einer Erweiterung des Prüfauftrags problematisch sei. “Es ist nichts Schlechtes, wenn ein Vorstand sagt, prüfen sie etwas extra”, betonte Grasser.

“Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen…” – Haider-Brief erneut Thema

Erneut Thema im Hypo-U-Ausschuss war der Brief von Haider an Grasser datiert vom 26. Mai 2006: “Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen. Aber ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen und nicht alles glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird”, schrieb Haider an Grasser. “Aber ich vertraue auf die Gerechtigkeit, in deren Licht auch der offenkundige Amtsmissbrauch der FMA-Vorstände richtig beurteilt wird.” Haider wies Grasser im Brief auch darauf hin, dass er “bei begründeten Verfehlungen” der FMA-Vorstände eine “Handlungspflicht” habe, dies abzuberufen.

Haider-Schreiben “nicht beantwortet”

Kulterer musste auf Druck der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Sommer 2006 wegen falscher Verbuchung der Swap-Verluste als Hypo-Vorstandsvorsitzender zurücktreten, wurde dann aber als Hypo-Aufsichtsratschef bestellt.
Er habe das Haider-Schreiben nicht beantwortet und sein Ministerium habe die Forderungen von Haider am 26. Mai 2006 auch öffentlich zurückgewiesen. Die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens gegen die damaligen FMA-Vorstände sei notwendig gewesen, um die “massiven Vorwürfe” der Hypo-Anwälte zu klären. Das Verfahren wurde später dann eingestellt.

Lugar hakte nach, warum er sich nicht schützend vor die FMA-Vorstände gestellt habe. Grasser kritisierte “die unterstellende Frageweise” und wies die Unterstellungen zurück. Ohne Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen die FMA-Vorstände habe man sich des Amtsmissbrauchs schuldig machen können. Es sei “die korrekte Vorgangsweise im Sinne der FMA” gewählt worden, betonte der ehemalige Finanzminister.

Grasser zu Schwiegermutter schweigsam

Schweigsam zeigte sich Grasser zum umstrittenen 500.000-Euro-Investment in die Hypo, das er für seine Schwiegermutter getätigt haben will. “Ich entschlage mich zu diesem Thema gemäß der Geschäftsordnung der Aussage”, sagte Grasser, gegen den in der Causa ermittelt wird. “Spielverderber”, konterte NEOS-Abgeordneter Rainer Hable.

Keine Antworten zu umstrittenem Hypo-Investment bei Tilo Berlin

Hable fragte Grasser auch, wann er den Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin kennengelernt habe. “Das weiß ich nicht mehr, ich kann mich nicht erinnern”, so der Ex-Minister. Auch das “Projekt Knox” kenne er nicht. Hable klärte ihn auf, bei “Projekt Knox” handelte es sich um den Zwischeneinstieg von Berlin bei der Hypo vor der Übernahme durch die BayernLB 2007. Grasser sagte, er wisse nicht mehr wann er vom Vorhaben Berlins erfahren habe, in die Hypo einzusteigen, möglicherweise 2006, “aber ich weiß es nicht”. Zu weiteren Fragen zu diesem Thema entschlage er sich der Aussage. “Sie sind ein Spielverderber, das war erst die vierte Frage”, konterte Hable. “Ich spiele eh so brav mit, aber ich werde seit sieben Jahren von der Staatsanwaltschaft verfolgt”, meinte Grasser.

Hable wollte allerdings weiterfragen: Laut Medienberichten soll Grasser damals, als amtierender Finanzminister, aus der Schweiz mit einem Geldkoffer mit 500.000 Euro nach Österreich gefahren sein. “Sie können das Bild jetzt zurechtrücken, als Finanzminister mit dem Geldkoffer in der Hand zu reisen”, versuchte er den Ex-Minister aus der Reserve zu locken. Grasser blieb verhalten, die “Privatsphäre” seiner Familie habe mit der Hypo nichts zu tun. Hable widersprach, wenn ein amtierender Finanzminister in die Hypo investiere, sei dies sehr wohl ein Thema für den Hypo-U-Ausschuss. Außerdem sei das Hypo-Investment Grassers oder seiner Schwiegermutter mutmaßlich auf Insider-Informationen gestützt, dass die BayernLB die Mehrheit der Hypo kaufen wollte, denn die von Tilo Berlin geworbenen Investoren hätten keine Sicherheiten gehabt. “Ein vernünftiger Mensch würde in der Situation niemals in die Hypo investieren – mit anderen Worten ein Insider-Deal”, wetterte Hable. Wenn ein amtierender Finanzminister hier mitmache, sei das sehr wohl interessant.

Auf Hables Fragen nach Ferint, Mandarin und dem Konto 15444 in Liechtenstein, die mit dem Hypo-Investment in Zusammenhang stehen, entschlug sich Grasser durchgängig der Aussage und kündigte dies auch für weitere Fragen an. Hable empörte sich, er werde sich nicht das Recht nehmen weiter zu fragen. Hable warf Grasser in seinem Eingangsstatement “Themenverfehlung” und “Ablenkungsmanöver” vor. Die Hypo sei nicht wegen der Finanzkrise gekippt, sondern weil sie vorher durch wilde Geschäfte in Schieflage gebracht worden sei. (APA/red)