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Grasser wurde von Staatsanwaltschaft monatelang abgehört

Grasser wurde von Staatsanwaltschaft monatelang abgehört
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ist von der Justiz monatelang abgehört worden, berichtet das Nachrichtenmagazin “Format” in seiner neuesten Ausgabe.

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Demnach fand der Lauschangriff im Vorfeld der ersten Grasser-Einvernahmen im Herbst 2010 statt. Auch die Mitbeschuldigten in der Buwog-Causa, Grassers Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Plech, wurden demnach observiert.

Erkenntnisse in Bezug auf Geldflüsse

“Die Ruf- und Standortdatenrückerfassung bzw. laufende Überwachung der Teilnehmeranschlüsse ist als begleitende Maßnahme (…) erforderlich, um konspirative Absprachen der Beschuldigten angesichts der Ermittlungsschritte aufzudecken und daraus neue Erkenntnisse in Bezug auf die Geldflüsse zu gewinnen”, zitiert das Magazin aus der Anordnung der Observierung durch die Staatsanwaltschaft Wien vom Juli 2010. Die Observation wurde demnach von Juli bis Oktober 2010 durchgeführt. Auch der E-Mail-Verkehr wurde gesichert.

Bisher war nur bekannt, dass Grasser durch seine Telefongespräche mit dem abgehörten Meischberger rund um die Buwog-Ermittlungen im Jänner und Februar 2010 indirekt ins Visier der observierenden Ermittler geraten war. Grasser hat stets alle Vorwürfe in der Buwog-Causa zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Grassers Anwalt kündigt Beschwerde an

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat heute auf Anfrage der APA bestätigt, dass die Justiz nun seinen Mandanten von der Abhöraktion vor rund einem Jahr offiziell verständigt habe. Dass prompt ein Magazin darüber berichte, sei “der nächste Amtsmissbrauch”, wetterte der Rechtsvertreter.

Ainedter kündigte eine Beschwerde gegen die Maßnahme an um zu prüfen, ob sie rechtens war: Die Observation sei jedenfalls “unverhältnismäßig” gewesen, da kein dringender Tatverdacht bestanden habe. “Das ist ein Vorgehen wie gegen einen Mafiaboss”.

Die Observation habe offenbar keine neuen Erkenntnisse gebracht, denn sonst wäre Grasser damit wohl bei seinen Einvernahmen konfrontiert worden, mutmaßt der Anwalt. Auch bei der letzten Einvernahme des Ex-Finanzministers am 29. Juli 2011 seien keine Erkenntnisse aus Abhöraktionen präsentiert worden. Auch mit dem im “Format”-Artikel genannten Konto “15444” habe sein Mandant nichts zu tun. Auch von einer Privatbank in Lugano, dem Bankhaus BSI SA, wisse er nichts.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, wollte auf APA-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Unabhängig davon ob es konkret nun dazu gekommen sei, sollten derartige Ermittlungsmethoden, die sehr in die Privatsphäre eingreifen, nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden, meint Vecsey.

Wie das Magazin berichtet, habe Grasser in Summe mit acht unterschiedlichen Handy-Nummern telefoniert, Meischberger kam auf fünf unterschiedliche Handy-Nummern. Grasser wurde offenbar auch beschattet: Ein Team der “Sondereinheit für Observierung” sei ausgeschickt worden, um sich landesweit vor Wohnungen und Büros von Grasser, Meischberger und Plech zu postieren, schreibt “Format”.

Auch Grassers Gesprächspartner von Abhöraktion betroffen

In den “Lauschangriff” gegen Grasser gerieten auch dessen Gesprächspartner, berichtet das “Format”. Auch diese wurden nun vom in der Buwog-Causa ermittelnden Staatsanwalt Gerald Denk davon verständigt, dass im Zuge der Überwachungstätigkeit auch ihre Telefonate mit Grasser, Meischberger und Plech mitgehört worden waren. Zu den derart abgehörten Personen zählen laut Magazin zahlreiche Industrielle und Politiker. 

Wie der “Standard” in seiner morgigen Ausgabe berichtet, sollen auch Gespräche des Ex-Finanzministers mit ÖVP-Politikern aufgezeichnet worden sein. So habe Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kurz nach der ersten Einvernahme Grassers am 2. September mit diesem telefoniert und ihm mental den Rücken gestärkt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Schüssel sei dazu für den “Standard” nicht zu erreichen gewesen.

Pröll dementiert Telefonate mit Grasser

Gerüchte über ein Telefonat mit dem früheren ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll weist dieser gegenüber dem “Standard” (Freitagausgabe) zurück. Er könne sich an kein Telefonat mit Grasser zu diesem Zeitpunkt erinnern, habe jedenfalls nie inhaltlich oder politisch mit Grasser zur Causa Buwog gesprochen, sagt Pröll. Er habe auch keine Verständigung über die Abhöraktion bekommen. Laut einem Ermittler soll es anders gewesen sein: Grasser habe jemandem berichtet, er könne sich Prölls Unterstützung sicher sein, so die Zeitung.

Umfassende Ermittlungen

Die Observation beschränkte sich nicht nur auf die Inhalte der Telefongespräche: Laut “Format” wurden auch die Standortdaten ermittelt, inklusive Online-Standort-Peilung auch außerhalb der Gesprächszeiten. Dazu sei auch eine grafische Darstellung der Personenbewegungen gemacht worden. Da laut Gerichtsakt ein “konspiratives Vorgehen und häufiger Rufnummernwechsel bei Weiterverwendung desselben Geräts” zu erwarten gewesen sei, habe man eine IMEI-Rasterung des Endgeräts angeordnet. Erfasst wurde also die Handygerätenummer (IMEI), die auch bei einem Sim-Karten-Wechsel erhalten bleibt.

Nach Beendigung des Einsatzes habe die Staatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe zur Kontenöffnung bei drei Banken ersucht: Bei der St. Galler Kantonalbank, der Alpha Rheintal Bank und der BSI SA. Beim Bankhaus BSI SA in Lugano seien 2009 von dort C-Quadrat-Aktien auf ein Buwog-Provisionskonto “15444” in Liechtenstein übertragen worden. Grasser war früher C-Quadrat-Aufsichtsratspräsident. Auf dem Konto “15444” landete ein Drittel der Buwog-Provisionen, so “Format”. Grasser werde hinter dem Konto “15444” vermutet – was Grassers Anwalt Ainedter entschieden bestreitet.

 



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