Akt.:

Grassers Buwog-Klage teilweise erfolgreich

Ex-Finanzminister klagte ehemaligen Mitarbeiter Ex-Finanzminister klagte ehemaligen Mitarbeiter - © APA (Schlager)
Die Klage von Ex-Finanzminister Grasser gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wegen Vorwürfen zur Buwog-Privatisierung hat am Donnerstag eine Verurteilung und einen Freispruch gebracht: Wegen Übler Nachrede Grassers wurde Ramprecht zu einer bedingten Strafe von 3.600 Euro verurteilt, betreffend seiner Vorwürfe, Grasser habe die Privatisierung beeinflusst, wurde er freigesprochen.

 (1 Kommentar)

Korrektur melden

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Anwalt Michael Pilz kündigte volle Berufung an. Das Nachrichtenmagazin “profil”, das die Vorwürfe veröffentlicht hatte, wurde wegen Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht nicht rechtskräftig zur Entschädigungszahlung von 1.500 Euro an Grasser und Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Dass Grasser die Buwog-Privatisierung zu Gunsten der Immofinanz beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, es gebe nur Spekulationen aufgrund vager Indizien, führte Richter Wagner nach der Verhandlung im Wiener Landesgericht aus. Zum Vorwurf Ramprechts, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst habe, wurde der Beklagte freigesprochen. “Nicht alles, was jemandem nicht passt, ist Üble Nachrede”, so der Richter.

Die nun erstinstanzlich entschiedene Mediensache war nur wegen Grassers Klage überhaupt vor Gericht behandelt worden, es handelt sich um ein Privatanklagedelikt. Am heutigen vierten Verhandlungstag wurde noch ein letzter Zeuge befragt, aber auch der Unternehmensberater Peter Hochegger entschlug sich – wie vor ihm Lobbyist Walter Meischberger und Immobilienmakler Ernst Karl Plech – der Aussage. Gegen alle drei und gegen Grasser werden seit Monaten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und dabei geflossener 10-Mio-Euro-Provisionen geführt, der Verdacht lautet auf Untreue und Amtsmissbrauch, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Kommentare zum heutigen Urteil fielen sehr verschieden aus: Ramprecht freute sich über einen “wichtigen Teilerfolg”: Der erste Dominostein sei gefallen, weitere würden folgen.

“Es befriedigt mich, dass Herr Ramprecht verurteilt wurde”, sagte Grasser strahlend, ein unabhängiges Gericht habe in seinem Sinne entschieden. Grasser sieht in den Vorwürfen nur einen Versuch, seine Regierungsarbeit schlechtzumachen und sprach von “Latrinengerüchten” im Zusammenhang mit den Schmiergeldvorwürfen bei der Buwog-Privatisierung.



Kommentare 1

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig

HTML-Version von diesem Artikel
Mehr auf austria.com
Reiseveranstalter stellte Konkursantrag gegen Niki
Nur wenige Tage vor der am 25. September geplanten Entscheidung über die Zukunft der insolventen Air Berlin hat ein [...] mehr »
Enercon Service Austria in Neusiedl will 200 Jobs abbauen
Die im Bereich Windkraftanlagen tätige Enercon Service Austria GmbH in Neusiedl am See will rund 200 Jobs abbauen. [...] mehr »
Siemens-Prozess um angebliche Schmiergelder fortgesetzt
Der Schmiergeldprozess um angebliche illegale Zahlungen von Siemens Österreich an Lobbyisten und "Berater" ist heute [...] mehr »
Österreich von Ryanair-Flugstreichungen nicht betroffen
Die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair hat nach heftiger Kritik von Kunden und aus Brüssel eine vollständige [...] mehr »
Bellaflora öffnet Wollgeschäfte an zwölf Standorten
Der Spezialist für Gartenbau, Bellaflora, wird mit einem Shop-im-Shop-Konzept an vorerst zwölf Standorten [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Blond wie Khaleesi – Emilia Clarkes neue Frisur

Taylor Swift: Von der Diva zum Zombie

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung