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Grassers Eltern offenbar im Visier der Finanz

In der Causa um Ex-Finanzminister Grasser nimmt die Finanz auch die Eltern von Karl Heinz Grasser unter die Lupe, schreibt “Format”. Es geht um Bargeldbeträge über insgesamt 830.000 Euro, die von November 2005 bis September 2010 bei der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt “zugunsten von Mag. Karl-Heinz Grasser von dessen Eltern eingezahlt wurden”, zitiert das Magazin aus einem Polizeibericht.

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Diese Geldflüsse sind aufgrund einer Geldwäscheverdachtsmeldung der Meinl Bank bekanntgeworden, die Ermittler können deren Herkunft größtenteils nicht nachvollziehen. Eigentlich wollten die Ermittler Christa und Karl Grasser, die als Einzahler auf den Bankbelegen angeführt seien, zur Mittelherkunft als Zeugen befragen, geht laut Bericht aus einem Polizeibericht vom 10. April 2012 hervor. Von einem Raiffeisen-Banker hätten sie wissen wollen, warum bei den Cash-Einzahlungen “keine Identifizierungsmaßnahmen getroffen (bzw.) der wirtschaftliche Hintergrund nicht geprüft wurde”.

Karl Grasser (73) habe aber die Aussage mit Verweis auf seinen Angehörigenstatus verweigert, und der RBB-Banker habe sich auf das Bankgeheimnis berufen. Die RBB Klagenfurt habe sich danach beim Oberlandesgericht (OLG) Wien über die Befragung beschwert, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft am 1. Juni 2012 zu folgender Stellungnahme veranlasst habe: “Es sei nochmals wiederholend bemerkt, dass Mag. Grasser das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung angelastet wird und die Überprüfung der von seinen Eltern bei der RBB Klagenfurt zur Überweisung an ihn einbezahlten Barbeträge zur allfälligen Aufdeckung weiterer unversteuerter Einnahmen eine den Denkgesetzen entsprechend logische Ermittlungsannahme darstellt.”

Aus Sicht der Staatsanwälte werden die Ermittlungen unnötig behindert, schreibt das “Format”. “Zumal schon der gewählte Vorgang einer Einzahlung zur anschließenden Weiterüberweisung in Zeiten des Telebanking die Vermutung nährt, dass die Herkunft der Gelder verschleiert werden soll”, zitiert das Magazin weiter aus dem Bericht.

Anders sieht das Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. Die Herkunft der Bargeldbeträge, die die Eltern von Grasser zwischen 2005 und 2010 zugunsten des Ex-Finanzministers eingezahlt haben, ist den Behörden “minutiös nachgewiesen worden”, erklärte Ainedter am Donnerstag der APA. Der Vater Grassers habe sich zwar der Aussage entschlagen, die Quelle aber in einem mehrseitigen Schriftstück offengelegt. Die Einzahlungen hätten nichts mit Walter Meischberger zu tun und seien im Übrigen ein “neuer Höhepunkt im fortgesetzten Amtsmissbrauch” gegen seinen Mandanten, sagte Ainedter.



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