Grenzmanagement ab 1. Juni an vier weiteren Übergängen

Spätestens am 1. Juni sollen die geplanten Asylrechtsänderungen in Kraft sein. Dann will das Innenministerium auch an mehreren Orten die zusätzlichen Kontrollen, wie sie bereits im steirischen Spielfeld vorgenommen werden, ausweiten. Kontrolliert werden soll laut Ressort “lageangepasst”, also dann, wenn es die Situation auch wirklich erfordert, zuerst an jenen Übergängen, wo man mit neuen Migrationsströmen rechne. Bereits in den kommenden Tagen soll zudem am Tiroler Brenner sowie im Burgenland – auch ohne bauliche Maßnahmen – personell verstärkt kontrolliert werden.

Insgesamt sind es nach Spielfeld zwölf weitere Grenzübergänge, an denen bauliche Maßnahmen gesetzt werden sollen. Zusätzlich zu den vier bereits genannten Orten sind dies die steirischen Übergänge Bad Radkersburg und Langegg, in Kärnten der Karawankentunnel, Lavamünd und Bleiburg-Grablach und in Tirol Sillian sowie der Nauders-Reschenpass. Der Brenner in Tirol zählt doppelt, da es sich um die Autobahn sowie die Bundesstraße handelt.

In Kärnten sind die Planungen zu Sicherungsmaßnahmen an den Grenzübergängen seit geraumer Zeit abgeschlossen, sagte auch Polizeisprecher Rainer Dionisio. Die Konzepte – insbesondere zu den Grenzübergängen Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern – liegen in der Schublade, eine Weisung zur Umsetzung aus dem Innenministerium gebe es jedoch noch nicht.

Nachdem die Bundesregierung grünes Licht für das Grenzmanagement am Brenner gegeben hatte, wurde zuletzt seitens der Tiroler Polizei betont, dass die gesamte Infrastruktur bis Ende Mai hochgefahren sein werde. Mit den Grenzkontrollen könne aber schon früher parallel dazu begonnen werden, bestätigte man auch dort. Derzeit wird am Brenner noch Schengen gemäß kontrolliert. Zuletzt war die Lage dort ruhig, es wurden relativ wenig Aufgriffe verzeichnet

Das Grenzmanagement am österreichisch-slowenischem Übergang in Spielfeld ist bekanntlich fertiggestellt, allerdings wird es derzeit kaum gebraucht. “Seit dem 6. März hat es keine Ankünfte von Flüchtlingen mehr gegeben”, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig am Donnerstag zur APA. Der Betrieb wurde heruntergefahren, im Moment sind kaum Beamte vor Ort. Auch das einzige von Dreien verbliebene steirische Notquartier in der ehemaligen Euroshopping-Halle in Graz-Webling mit einer Aufnahmekapazität von rund 2.000 Menschen steht derzeit leer. Laut Rotem Kreuz Steiermark wird es im Stand-by-Status gehalten.