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Grenzüberwachsystem Eurosur ab Dezember bereit

Soll Rettung von Flüchtlingen erleichtern Soll Rettung von Flüchtlingen erleichtern
Nach dem Europaparlament haben am Dienstag die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für die Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems Eurosur gegeben. Das Kommunikationssystem soll im Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern. Eurosur soll im Dezember in Betrieb gehen. Kritiker bemängeln, das eigentliche Ziel sei, illegale Einwanderung zu stoppen.

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Durch Eurosur sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden – Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz – schneller und einfacher Informationen austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. So können etwa Angaben über Bewegungen von Flüchtlingsbooten rasch EU-weit verbreitet werden. Kritiker bemängeln, dass das eigentliche Ziel nicht sei, Menschenleben zu retten, sondern illegale Einwanderung zu verhindern.

Die EU-Flüchtlingspolitik steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Mit Entscheidungen ist jedoch nicht zu rechnen. In einem Entwurf der Abschlusserklärung heißt es in Bezug auf die Tragödien im Mittelmeer, “mehr muss getan werden, um zu vermeiden, dass dies jemals wieder passiert”.

Eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik forderten hohe Repräsentanten von Amnesty International (AI): Laut dem griechischen Amnesty-Direktor Elias Anagnostopoulos erhalte Griechenland von der EU 227 Millionen Euro für die Grenzsicherung, aber nur 20 Millionen für Flüchtlingsbetreuung.

Flüchtlinge würden in Europa zu häufig eingesperrt, kritisierten die Amnesty-Chefs von Österreich, Belgien, Finnland und Griechenland. Außerdem könnten die europäischen Regierungen im Hinblick auf das Resettlement – also die geregelte Umsiedelung von Flüchtlingen in sichere Länder – viel mehr tun. “Das Boot ist nicht voll”, sagte Nicolas Beger, Europadirektor von AI..



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