Grüne fordern Streichung des Landfriedensbruch-Pragrafen

Die Grünen forderten die Streichung des Paragrafen, die NEOS sprachen von einem “Gummiparagrafen”. Die SPÖ will über Änderungen reden, die FPÖ kann sich genauere Bestimmungen vorstellen. Klar gegen eine Streichung ist die ÖVP.

Der Landfriedensbruch-Paragraf im Strafgesetzbuch:

Demonstrationsfreiheit eingeschränkt

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wiederholte im Ö1-“Mittagsjournal” am Mittwoch seine Forderung vom Vortag, über die Bestimmung zu diskutieren. Er sehe das grundsätzliche Recht auf der Demonstrations- freiheit durch den Paragrafen “derzeit eingeschränkt”. Es wäre wichtig herauszustreichen, dass von Beginn an eine Art Nötigung oder Verhetzung besteht – und dass nicht aus einer Entwicklung heraus “dann plötzlich Personen mit dem Vorwurf konfrontiert werden, sie hätten eigentlich erkennen müssen, dass in ihrem Umfeld im Rahmen einer Demonstration Gewalttaten entstehen hätten können und daher mitschuldig werden können”.

Streichung des Landfriedensbruch-Paragrafen?

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich für die Streichung der Bestimmung aus: “In einem demokratischen Rechtsstaat ist dieser Paragraf nicht mehr notwendig und schafft eine gefährliche Grauzone.” Denn es könnten Personen ins Visier von Strafbehörden kommen, “ohne dass sie sich selbst etwas zuschulden kommen haben lassen”, sagte er zum ORF-Radio.

NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger erklärte im “Mittagsjournal”, sie halte die Bestimmung, “dass man sich rechtzeitig (also vor Begehung einer Straftat, Anm.) zurückziehen muss”, in der Praxis für “völlig unmöglich”.

FPÖ mit Urteil gegen Josef S. zufrieden

Auch die FPÖ kann sich – in Person von Justizsprecher Harald Stefan – Änderungen vorstellen, nämlich, “dass man hier konkret noch einmal genauer festlegt, was wirklich Voraussetzungen sind, dass Landfriedensbruch angewendet werden kann”. Es müsse klar sein, dass Gewalt angewendet wird – und dass sich der Betroffene dazu entschieden habe. Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich am Mittwoch nach dem Prozess gegen Josef S.  “froh” darüber, “dass einmal einer aus der Masse der vermummten Feiglinge gefunden und verurteilt wurde”. Und er werde weiterhin froh sein, “wenn noch mehr von den Gewalttätern zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte er am Rande einer Pressekonferenz.

ÖVP gegen Streichung

Die ÖVP richtete via Ö1 aus, man halte eine ersatzlose Streichung des Paragrafen für “überschießend”, Justizsprecherin Michaela Steinacker plädierte zumindest für eine Nachfolgebestimmung. Das Team Stronach sieht keinen Änderungsbedarf. Das Justizministerium sprach sich gegen eine ersatzlose Streichung aus. Im Ressort verwies man darauf, dass eine Reformgruppe bis Oktober Änderungsvorschläge ausarbeiten solle – und zwar im Rahmen der geplanten Reform des Strafgesetzbuchs.

(APA/Red)