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Grüne Kritik an Doskozil, FPÖ erstaunt

Der neue Verteidigungsminister hat einige Ideen Der neue Verteidigungsminister hat einige Ideen
Das Angebot des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), abgelehnte Asylwerber mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres abzuschieben, hat bei den Grünen Kritik, bei der FPÖ Erstaunen ausgelöst.


“Das ist die nächste FPÖ-Idee, die von der Bundesregierung mit einer siebenmonatigen Schrecksekunde umgesetzt werden dürfte”, meinte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die das schon im Juni gefordert hatte. Damals sei sie dafür noch zum Rücktritt aufgefordert worden. Jene, die sie damals verurteilt hätten, würden jetzt “auffällig schweigen”, meinte Belakowitsch-Jenewein am Samstag in einer Aussendung.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zeigt sich “bestürzt” über den Vorschlag Doskozils. Transportflugzeuge des Bundesheeres für Abschiebungen von Flüchtlingen einzusetzen, ist für sie “außen- sowie sicherheitspolitisch inakzeptabel”. Nach Ansicht Windbüchlers braucht es “eine strikte Trennung von Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik – alles andere ist ein gefährliches Spiel.” Sie befürchtet, dass Menschen damit auch in Krisen- und Kriegsgebiete rechtswidrig rückgeführt werden sollen.

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