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Kanzler Kern knabbert Länderkompetenzen an

Die Grünen wollen Entscheidung anerkennen Die Grünen wollen Entscheidung anerkennen - © APA (Symbolbild)
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will den Ländern ein Stückchen Macht nehmen und mehr Bundeskompetenzen im Verwaltungsrecht. So soll der Bund die Gesamtzuständigkeit für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen sowie für UVP-Verfahren für Schiene und Straße bekommen, schlug Kern gegenüber der APA vor. Die ÖVP reagierte zurückhaltend.

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Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute, Tirols Günther Platter (ÖVP), hatte mit einem Schreiben an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister eine Debatte um die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgelöst. Anlässlich des Neins des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Flughafen-Piste in Schwechat forderte Platter im Namen der Landeschefs eine Entmachtung der Verwaltungsgerichte: Die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollen, sollten nicht Richter treffen, sondern demokratisch legitimierte Organe.

Die SPÖ will an der Gerichtsbarkeit allerdings nicht rütteln – sehr wohl aber an der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Grundlegende Investitionen in den Wirtschaftsstandort seien “schwierig geworden”, befand Kern. Man müsse etwa darüber reden, wie Betriebsanlagen genehmigt werden. “Mein Vorschlag ist, hier für Klarheit und Beschleunigung zu sorgen, indem der Bund für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen die Gesamtzuständigkeit bekommt.”

Das gewerbliche Betriebsanlagenrecht wird zwar derzeit schon vom Bund geregelt, Bereiche wie Baurecht, Feuerpolizei oder Naturschutz sind aber Ländersache – nach Kerns Vorstellung soll die Gesetzgebungs-Zuständigkeit für alle Materien, bei denen gewerbliche Betriebsanlagen betroffen sind, beim Bund gebündelt sein.

Handlungsbedarf sieht Kern auch bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen bei großen Infrastrukturprojekten. Der Kanzler will, dass in Zukunft alle Aspekte der Prüfung und Genehmigung von Schienen- und Straßenvorhaben einheitlich vom Bund geregelt und vollzogen werden, also auch der Naturschutz. Auch räumte Kern ein, dass die Staatszielbestimmungen, die von Gerichten abgewogen werden müssen, mitunter zu vage sind – die Politik habe “wahrscheinlich zu viele Interpretationsspielräume an Gerichte delegiert”, hier müsse man Klarheit schaffen.

So müsse man etwa im Fall der dritten Piste selbstverständlich Lärm- und Feinstaubbeeinträchtigungen der Anrainer berücksichtigen. Problematisch werde es aber, wenn indirekte Auswirkungen wie Hitzetote herangezogen würden. “Die Politik muss eine klare Abwägung von Interessen vorgeben, was ist eigentlich gemeint mit diesen relativ offenen Bestimmungen.”

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte diesbezüglich seine Forderung nach einer Verankerung einer eigenen Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort. Kriterien wie die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen außerdem in den relevanten Materiengesetzen (etwa UVP-Gesetz und Luftfahrtgesetz) ausdrücklich festgeschrieben werden.

Zu Kerns Föderalismus-Vorstoß verwies man bei der ÖVP lediglich auf die “laufende Abstimmung des Bundes mit den Ländern zur Föderalismusreform”, dies sei “ein offener Prozess”. Ähnliche Wortmeldungen kamen auch aus schwarz-regierten Ländern: Eine mögliche Neuordnung der Kompetenzen zwischen Ländern und Bund werde derzeit in der “Arbeitsgruppe Bundesstaatsreform” verhandelt. “Daher geht es jetzt darum, dort ein schlüssiges Gesamtpaket auszuarbeiten und nicht über Einzelvorschläge zu diskutieren”, hieß es aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Platter verwies ebenfalls auf die Bund-Länder-Gruppe, dort würden “alle Vorschläge, so auch in diesem Bereich, dazu geprüft”. Der Landeshauptmann betonte allerdings: “Ich werde dabei darauf achten, dass der Föderalismus nicht zu kurz kommt.”

Sein viel diskutiertes Schreiben hält Platter für missverstanden: Es gehe “nicht um ein Infragestellen der Gerichte”, vielmehr sei eine “Klärung von Zuständigkeiten und Behördenverfahren im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verbesserung von Infrastruktur und der Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen” notwendig.

Zuvor war Platter mit Widerstand auf Länderebene konfrontiert worden: Die grünen Mitglieder in sechs Landesregierungen stellten sich schriftlich gegen Platters Brief: “Wenn wir Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir auch anerkennen, dass dies in Entscheidungen schlagend wird.”

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies darauf, dass Platters Vorstoß nicht mit den Landeshauptleuten abgestimmt gewesen und demnach nur eine “Diskussionsgrundlage” sei. An der Gewaltenteilung dürfe nicht gerüttelt werden. Die Initiative seines Bundesparteivorsitzenden Kern begrüßte Kaiser dagegen wenig überraschend. Applaus erntete der Kanzler auch vom WWF.

(APA)



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