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Gusi lobt sein Verhandlungsergebnis

Gusi lobt sein Verhandlungsergebnis © Alfred Gusenbauer, &copy APA
Nach der heftigen Kritik an seinem Verhandlungs-
ergebnis hat SPÖ-Chef Gusenbauer bei der Neujahrskonferenz der Sozialdemokraten das Programm in der großen Koalition verteidigt.

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Er bezeichnete das Modell Sozialarbeit statt Studiengebühren als gesellschaftspolitischen Beitrag und den Posten des Verteidigungsministers für Norbert Darabos als „das große Los“. Die ÖVP rief er zum Zusammenhalt in der künftigen Regierung auf.

„Ich finde, er hat das wirklich große Los gezogen“, so Gusenbauer zu Darabos. Denn das Bundesheer habe eine wichtige Rolle und der Verteidigungsministerium sei „ein halbes Außenministerium“, da vieles mittlerweile EU-weit vernetzt sei. Und wenn beim Untersuchungsausschuss Gründe für einen Vertragsausstieg gefunden werden, habe er noch dazu „einen leichten Job“, so Gusenbauer. Zu schauen, ob man „aus der Eurofighter-Kiste“ kostengünstig herauskomme, sei eine wichtige Aufgabe.

Insgesamt habe man „die Hälfte der Ressorts erobert“, so Gusenbauer weiter. Zu den so genannten Schlüsselressort meinte er, wenn man den Schlüssel zur Bildung wolle, brauche man das Bildungsressort und wenn man den Schlüssel zur Senkung der Arbeitslosigkeit wolle, brauche man das Infrastrukturministerium. „Und wenn ich in ein Haus ohne oder mit Abfangjägern gehen will“, brauche er einen Minister, der sich der Sache annimmt, argumentierte Gusenbauer, der nicht glaubt, dass sich jemand in vier Jahren fragen wird, „wer welche Ressort gehabt habt, sondern was sich verändert hat“. Und die SPÖ habe die ÖVP „gezwungen“, ihre Politik zu ändern, auch wenn es „selbstverständlich“ Bereiche gebe, die man gerne anders gelöst hätte.

So wäre es der SPÖ „natürlich lieber gewesen, die Studiengebühren gänzlich abzuschaffen. Dazu war die ÖVP aber leider nicht zu bewegen“. Die Situation der Studenten habe sich aber nicht verschlechtert, sondern verbessert. Es sei niemand zu Studiengebühren gezwungen. Und beim Sozialdienst gehe es um „freiwilliges Engagement“ und nicht um den Ersatz sozialer oder schulischer Leistungen. Das könne für die Gesellschaft sowie für die „Persönlichkeitsentwicklung“ wichtig sein, so Gusenbauer, der Wert darauf legen will, dass sich auch seine Tochter in diesem Bereich engagiert, auch wenn er sich die Gebühren leisten könne.

In Richtung der seit Tagen protestierenden Studenten meinte Gusenbauer, er finde es nicht in Ordnung, wenn das Programm diskreditiert werde. Denn Österreich werde angesichts der „solidarischen Dimension“ ein Stück „sozialer“. Rot-Schwarz einzige Möglichkeit

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat bei der Neujahrskonferenz am Mittwoch mehrere Erfolge für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen ausgemacht. So gebe es ohne die SPÖ keine Mindestsicherung, keine Anhebung der Mindestpensionen und keinen Mindestlohn, sagte Gusenbauer und bekräftigte, dass die große Koalition die einzige Möglichkeit gewesen sei.

Das Wahlergebnis interpretierte er als Auftrag für Veränderungen, aber keine radikalen. Entsprechend sei auch die Lage im Land: das Wirtschaftswachstum sei ok, „aber wir haben eine soziale Schieflage“. Viele hätten den Eindruck, dass es dem Land gut gehe, ihnen selbst aber nicht. „Im Kern geht es um die Veränderung“ und das habe man im Regierungsprogramm umzusetzen versucht. Als wichtigste Punkte nannte er den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gerechte Pensionen, Bildungschancen und die Bereiche Gesundheit und Frauen.

Konkret versprach Gusenbauer, dass Österreich sozialer und gerechter werde. Sozialreformen würden künftig nicht immer mit „Sozialabbau“ verbunden sein, für die Jugend werde es eine Bildungsgarantie geben und man werde kräftig in Infrastruktur und Forschung investieren. Der entscheidende Punkt in Sachen Bildung sei die Reduktion der Klassenschülerzahl, so Gusenbauer.

Dass es kein eigenes Kulturministerium geben wird, begründete er damit, dass es nicht „um losgelöste elitäre Befriedigung“ gehe und es zwischen Bildung, Kunst und Kultur „einen inneren Zusammenhang“ gebe. Und allein die Schaffung eines eigenen Frauenministerium dokumentiere den politischen Anspruch in der Frauenpolitik. In Sachen Gleichstellung von Homo-Paaren sagte Gusenbauer, dass sich mittlerweile eine „Pluralität von neuen Lebensformen entwickelt“ habe und auch in Österreich die Diskussion nicht ausbleiben werde. Daher sei er froh, dass man mit einer SPÖ-Justizministerin jemanden habe, der nicht nur „blockiert und verhindert“.

Den Kritikern richtete Gusenbauer aus, dass die SPÖ bisher gar keine Ministerien gehabt habe und man Kompromisse schließen müsse, solange die SPÖ nicht 51 Prozent erhalte.

Die letzten Jahre seien von politischen Diskussionen geprägt gewesen. Die SPÖ habe sich 2000 „hintergangen gefühlt“. Die gescheiterten Verhandlungen hätten „sehr tiefe Wunden hinterlassen“. Aber auch für die ÖVP als Wahlverlierer sei die jetzige Regierungsbildung nicht einfach gewesen, denn sie sei felsenfest überzeugt gewesen, zu gewinnen.



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