FPÖ-Chef Strache wetterte beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis in diverse Richtungen - © APA/rubra
FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache stellte in diesem Kontext gleich sein politisches Programm vor: Als Kanzler würde er die direkte Demokratie einführen – “das ist Koalitionsbedingung” -, “ORF-Zwangsgebühren” und CO2-Zertifikate abschaffen und keinen zuvorkommenden Gehorsam in Brüssel üben.
Knapp fünf Minuten dauerte der Einzug Straches und des Landesparteichefs Manfred Haimbuchners zu pompöser Musik, begleitet von einem Scheinwerferkegel. In kurzer Krachlederner und blaukariertem Hemd zum Samt-Gilet – den Steirer-Janker hatte er bald abgelegt – trat er nach Haimbuchner ans Rednerpult.
Zunächst holte er zum Schlag gegen die “linken” Journalisten aus, die versuchen würden, die FPÖ niederzuschreiben, und den ORF, “das Wohlfühlbecken der Linken”. Qualitätsjournalismus halte sich nicht mehr an gewisse Grundsätze, klagte er. Man solle sich die Nebenbeschäftigung der ORF-Journalisten bei Banken und Parteien einmal anschauen und nicht so tun als sei die Unabhängigkeit ausgebrochen. Viel Applaus erntete er für seine Aussage: “Wenn ich Bundeskanzler werden sollte, werde ich mit den Zwangsgebühren abfahren”, letztere verglich er mit “Müllgebühren”.
30 Prozent, noch besser 33,3 Prozent und damit die Verfassungssperrminorität wünschte sich Strache bei der nächsten Wahl. Dann könne man die FPÖ nicht mehr ausgrenzen. “Wenn ich Kanzler werde, setze ich direkte Demokratie mit Volksabstimmungen zu jedem Thema ein, stelle ich europäische Mitgliedsbeiträge infrage und sage, das können und wollen wir uns nicht mehr leisten.” Der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, das “uns dieses Jahr sieben Millionen Euro gekostet hat”, die Abschaffung der CO2-Zertifikate, die ein Anschlag auf Wirtschaft und Arbeitsplätze seien, und echte Strukturreformen – ausgabenseitig, ohne Steuerbelastung – waren weitere Punkte, die ein Bundeskanzler Strache umsetzen würde.
Es solle nur noch ein bis zwei Sozialversicherungsträger geben, Bezirkshauptmannschaften und Zwangsmitgliedschaften in Arbeiter- und Wirtschaftskammer sollten abgeschafft, Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer gesenkt, Familien entlastet werden, so Strache. “Als Bundeskanzler stelle ich Asylmissbrauch ab und all jene, die uns bis heute betrogen haben, werden konsequent abgeschoben und unser Land zu verlassen haben.” – Dieses Vorhaben brachte ihm in der Jahn-Turnhalle viel Applaus.
Auch die Europäische Union beleuchtete der FP-Chef. Statt dem “Supermann” Euro sah Strache bereits den “Pleitegeier” aufziehen. Konsequenzen wie eine starke Nord- und eine schwache Süd-Euro-Zone vermisse er. “Der Euro-Zwangsenteignungsschirm droht uns alle zu ersticken”, malte er Horror-Szenarien. 27 bis 28 Milliarden Einsparungsvolumen der Bundesregierung entsprächen jener Summe, die von ÖVP und SPÖ mit Unterstützung der Grünen für den Rettungsschirm für Griechenland eingesetzt würden.
“Das ist unverantwortlich, unser Steuergeld hat für unsere Staatsbürger zum Einsatz zu kommen”, weckte Strache Begeisterung bei seiner Klientel. Griechenland und Portugal seien seiner Einschätzung nach bis zum Sommer pleite und “dann werden auch die Haftungen schlagend”.
Die Regierungskoalition, aber auch Grüne und BZÖ, bekamen ihr Fett ab. Gegen Ende seiner etwa 90-minütigen Rede flammte noch einmal ein Parade-Thema seiner Partei auf: Ausländerpolitik. Strache klagte Asylmissbrauch an. “Man sieht es an der Familie Zogaj, wo eine Zumutung stattfindet am Rücken der österreichischen Bevölkerung”, brachte ihm tosenden Applaus. 200 Millionen Euro würden heute für den Asylbereich eingesetzt, man habe kein Interesse die Asylanten zurückzuschicken, “weil dann viele arbeitslos würden bei SOS Mitmensch”, wetterte Strache.
Über 4.000 ausländische Straftäter würden in österreichischen Haftanstalten sitzen. “170 Millionen Euro pro Jahr sparen wir uns, wenn wir die abschieben.” Strache lobte die Schweiz, die jenen Herkunftsländer, die nicht bereit seien, “ihre Asylmissbraucher und Häftlinge” zurückzunehmen, die Entwicklungshilfe streiche. Das fordere er schon jahrelang: Mit diesen Worten beschloss Strache seine Aschermittwochsrede, ehe er unter Sprechchören und mit Blasmusikbegleitung von der Bühne zog.
