H.C. Strache äußerte bei der Protestkundgebung am Ballhausplatz seinen Unmut in Sachen ESM - © APA/HERBERT NEUBAUER
Die Protestkundgebung, zu der Strache am Ballhausplatz in Wien geladen hatte, trug den Titel “Volksabstimmung über ESM-Wahnsinn” – und dieser war Programm. Erneut wetterte der FPÖ-Chef bei diesem Anlass gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der mit dem österreichischen Beitrag von 2,23 Mrd. Euro in Cash und 17,3 Mrd. Euro an Garantien am 1. Juli starten soll.
Der geplante Start dürfte sich aber etwas verzögern. Der Politiker forderte darüber eine verbindliche Volksabstimmung – genauso wie über die geplante Fiskalunion. “Der ESM ist nur eine Überschrift, die mit Stabilität nichts zu tun hat”, rief Strache den laut Polizei rund 300 anwesenden Sympathisanten zu.
“Was kommt da für eine Finanzdiktatur? Im Vergleich zum ESM ist die Federal Reserve Bank ein Lercherl-Schas”, so Strache. Exekutive und Legislative würden völlig ausgeklammert, der ESM unterliege nicht der Gewaltenteilung. Der Gouverneursrat des ESM könne die Höhe des Geldtopfes eigenhändig erhöhen. “Österreich muss jedes Mal mit 2,85 Prozent mitziehen. Eine Volksabstimmung wird aber verhindert”, so Strache in Richtung Bundesregierung, wofür das Publikum “Wir sind das Volk”-Sprechchöre spendete.
Länder wie Österreich, Deutschland, die Niederlande sollten per ESM Schulden der anderen Länder abarbeiten. “Bezahlen sollten aber die Bank-Spekulanten und Oligarchen, die die Misere verantworten”, so Strache, und forderte auch “Gesetze, um Großbanken zum Schrumpfen zu bringen”. Dann sollten Banken auch in Insolvenz geschickt werden können. Weiters zitierte Strache zahlreiche Experten, die dem ESM kritisch gegenüberstünden.
Die Veranstaltung der FP-Wien erinnerte massiv an Wahlkampfzeiten: Infostände, Luftballons, Gratisfeuerzeuge und blauäugige HC-Bären fehlten nicht. Ein älteres Ehepaar aus Simmering meinte gegenüber der APA, dass eine Volksabstimmung zum ESM das Mindeste sei: “Eigentlich geht es ja nur um die Banken”, sagten sie.
In Sachen ESM bauen SPÖ und ÖVP auf die Zustimmung der Grünen, die für ihre Zustimmung auf eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene pochen – eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist notwendig, da der EU-Vertrag zu ändern ist. Der ESM mit einer Kapazität für Notkredite von 500 Mrd. Euro soll den unter Zeitdruck eingesetzten Krisenfonds EFSF durch einen dauerhaften Mechanismus ablösen. Beide sollen vorübergehend parallel laufen – gefüllt mit rund 800 Mrd. Euro. Im Unterschied zum EFSF-Fonds kann der ESM dauerhaft und mehr Geld vergeben.
Den Fiskalpakt, bei dem der Regierungskoalition eine einfache Mehrheit reicht, wollen aber auch die Grünen – nicht nur FPÖ und BZÖ – ablehnen. Abgestimmt wird voraussichtlich über beide Themen beim Parlamentskehraus vor der Sommerpause des Hohen Hauses zwischen 4. und 6. Juli. Am Freitag gibt es auch noch ein öffentliches Expertenhearing im Verfassungsausschuss zum ESM.
(apa/red)
