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Haftbefehle gegen CIA-Agenten

Haftbefehle gegen CIA-Agenten
Der als vermeintlicher Terrorverdächtiger von der CIA verschleppte Deutsch-Libanese Khaled el Masri hat die Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten begrüßt.

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Die Geschichte von Khaled el Masri und seiner Entführung klingt wie das Drehbuch zu einem Agenten-Thriller – so bizarr, dass zunächst erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit bestanden. Doch jetzt hat das Amtsgericht München Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Sie sollen maßgeblich an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen vor mehr als drei Jahren beteiligt gewesen sein. Mit den Haftbefehlen hat El Masri einen Teilerfolg in seinem zähen Kampf um Wahrheit und Wiedergutmachung erzielt.

Zu Silvester 2003 wird der damals 40-jährige Deutsch-Libanese auf dem Weg in einen Kurzurlaub an der mazedonischen Grenze von Grenzpolizisten aus dem Reisebus geholt. Er ist ins Visier einer internationalen Terrorfahndung geraten – offenbar weil er den gleichen Namen wie ein mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hat. 23 Tage lang wird el-Masri in Mazedonien verhört, misshandelt und anschließend der CIA überstellt. Die fliegt ihn nach Afghanistan aus, wo er monatelang in einem Kellerverlies festgehalten wird.

Erst Ende Mai 2004 kommt el-Masri wieder frei. Er wird nach Europa zurückgeflogen und schließlich in einem Wald nahe der albanischen Grenze ausgesetzt. Ein Grenzpolizist greift ihn auf. „Ich habe ihm erzählt, was mit mir passiert ist. Daraufhin hat er mich ausgelacht und hat zu mir gesagt, ich soll das nur keinem erzählen, sonst lachen sie mich aus“, sagte el-Masri Anfang 2005 in einem ZDF-Interview.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland vertraut sich El Masri seinem Anwalt an, der sich zunächst an das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt in Berlin wendet. Die Öffentlichkeit erfährt erst rund ein Jahr nach der Entführung von dem Fall, als die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

Der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) soll erst nach el-Masris Freilassung vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats unter der Bedingung der Verschwiegenheit darüber unterrichtet worden sein, dass die CIA den Falschen ergriffen habe. Auch andere Behörden wollen nichts von dem Fall gewusst haben – eine Version, die sich später als nicht korrekt erwiesen hat.

Im Juni 2006 korrigiert der Bundesnachrichtendienst frühere Angaben: Ein Mitarbeiter sei doch von Anfang an über den Fall informiert gewesen, habe sein Wissen aber nicht weitergegeben. Auch ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erklärt vor dem BND-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass die deutsche Botschaft in Skopje früher als zunächst bekannt über die Festsetzung informiert gewesen sein soll.

Bis heute sind noch zentrale Fragen offen. Der jetzige deutsche Außenminister und damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zwar mehrfach und entschieden Presseberichte dementiert, nach denen deutsche Behörden in die Entführung verwickelt waren. Doch el-Masri bekräftigte vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments und vor dem BND-Untersuchungsausschuss, dass er in US-Gefangenschaft von einem Deutschen verhört worden sei.

Auch in den USA kämpft el-Masri um Wiedergutmachung. Aber die Amerikaner mauern. Seine Klage auf 75.000 Dollar (57.897 Euro) Schadenersatz wurde im ersten Anlauf mit der Begründung abgewiesen, dass in einem Prozess Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht würden. Ein deutsches Rechtshilfeersuchen lehnten die US-Behörden mit Verweis auf das laufende Zivilverfahren el-Masris in den Vereinigten Staaten ab. Insofern ist auch eine schnelle Auslieferung der 13 Verdächtigen unwahrscheinlich. Grundsätzlich seien Auslieferungen von US-Bürgern aus den USA möglich, sagt Oberstaatsanwalt August Stern, fügt aber an: „Es liegt an dem einzelnen Land, inwieweit Auslieferungen erfolgen.“ Wie das Verfahren weitergehe, sei völlig offen.

El Masris Anwalt Manfred Gnijdic ist zufrieden. Die Haftbefehle hätten für seinen Mandanten eine ganz besondere Bedeutung und seien ein ganz wichtiger Schritt zu dessen Rehabilitierung. Auch wenn el-Masri und er schon früher mit den Haftbefehlen gerechnet hätten, habe es sich doch als richtig erwiesen, den deutschen Behörden und der deutschen Staatsgewalt zu vertrauen. Ob die Haftbefehle Wirkung zeigen, ist auch für Gnijdic fraglich. El Masri erwarte von der US-Regierung jetzt, dass sie ihren Fehler zugebe, dass sie sich bei ihm entschuldige und dass sie erkläre, wie so etwas passieren konnte. Die Regierung solle diese Forderung unterstützen.



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