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Hagel schließt US-Truppen in Syrien aus

US-Verteidigungsminister:"Es gibt keine Pläne" US-Verteidigungsminister:"Es gibt keine Pläne"
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat die Entsendung von US-Soldaten nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. “Es gibt keine Pläne, in irgendeiner Weise US-Truppen in Syrien zu haben”, sagte Hagel am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die NATO und Russland schließen Hilfe bei der Zerstörung von Chemiewaffen in Syrien nicht aus.

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“Wenn wir weiterhin Fortschritte bei der Zerstörung von Chemiewaffen in Syrien machen, dann dürfte das für eine Menge von Staaten die Möglichkeit eröffnen, dabei eine Rolle zu spielen”, sagte Hagel. Er könne sich vorstellen, dass von den Vereinten Nationen “auch andere Staaten um Hilfe gebeten werden – und möglicherweise auch die NATO”.

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Rasmussen gesagt, falls die Vereinten Nationen um Unterstützung in Syrien bäten, würden die NATO Mitglieder und sicherlich auch Russland darauf positiv reagieren: “Es wäre verfrüht, zu sagen, ob das auf individueller nationaler Grundlage oder gemeinsam geschähe.”

Der russische Verteidigungsminister Schoigu sagte: “Wenn diese Art von Anforderung an uns gerichtet würde, dann würden wir das prüfen. Und wir wären bereit, darüber mit unseren Kollegen im Rahmen des NATO-Russland-Rates zu reden.”

Die Armee des syrischen Präsidenten Assad nimmt unterdessen die Rebellen-Hochburgen am Rand der Hauptstadt Damaskus in den Würgegriff. Die wenigen verbliebenen Schmugglerrouten in die belagerten Vorstädte im Osten seien abgeriegelt worden, berichteten Oppositionelle und Mitarbeiter von Hilfsgruppen.

In die Region Ghouta, in der sich im Osten von Damaskus die Vorstädte wie auf einem Halbkreis reihen, seien seit Tagen weder Lebensmittel noch andere Güter durchgekommen. Viele Menschen befürchten, dass sie dasselbe Schicksal erleiden wie die Einwohner in den abgeriegelten Vorstädten im Westen der Hauptstadt. Dort ist der Hunger inzwischen so groß, dass Ärzte von Todesfällen und Krankheiten wegen Unterernährung sprechen.

Seit einer Woche verstärkten die Assad-Truppen ihre Blockade im Osten von Damaskus. “Die Regierung nimmt die Region immer fester in den Griff”, sagte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. “Es sieht so aus, als ginge etwas vor sich, aber wir wissen nicht was.”

Experten sind überzeugt, dass Assads Soldaten jüngst ihre Anstrengungen verstärkt haben, um die Rebellen auszuhungern. Die Armee hat zwar in den vergangenen Monaten den Vormarsch der Aufständischen auf Damaskus gestoppt. Doch es ist ihr nicht gelungen, sie aus den Vorstädten zu vertreiben. “In der vergangenen Woche ist es der Armee gelungen, die letzte Schmugglerroute aus Damaskus zu sperren, auf der wir Lebensmittel und Mehl bekommen haben”, sagte ein Oppositioneller, der sich Nidal nannte. “Wenn wir kein neues Schlupfloch finden, werden wir vernichtet werden.”

Den Rebellen und Zivilisten gehen laut Opposition Lebensmittel und Treibstoff aus. Die Preise für Benzin hätten sich in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt. Brot sei doppelt so teuer geworden. Hilfsgruppen bemühen sich, Zugang zu den eingeschlossenen Menschen zu finden, doch sie werden immer wieder von Rebellen oder Assad-Getreuen aufgehalten. Auch Kämpfe verhindern, dass die Helfer zur notleidenden Bevölkerung durchdringen. Die bleibt manchmal wochenlang eingeschlossen – mit nur wenigen Lebensmitteln und Medikamenten.

In dem seit zweieinhalb Jahren währenden Konflikt wurden bereits rund 115.000 Menschen getötet. Mehr als zwei Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen. Millionen Menschen sind im Inland auf der Flucht. Um dem Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten, bemühen sich die USA und Russland um eine Friedenskonferenz. Dazu werde es am 5. November in Genf ein Treffen von Vertretern beider Länder und der Vereinten Nationen geben, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, in Rom. Als Termin für eine Syrien-Friedenskonferenz hat die Arabische Liga den 23. November genannt. Brahimi hatte aber gesagt, der Termin sei nicht bestätigt. Auch Assad hat ihn infrage gestellt.



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