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Hahn fordert von Türkei Fortsetzung des Friedensprozesses

Türkei müsse bei einem EU-Beitritt europäische Werte übernehmen Türkei müsse bei einem EU-Beitritt europäische Werte übernehmen
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die Türkei zur Fortsetzung des kurdischen Friedensprozesses aufgefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg zur Lage in der Südost-Türkei sagte Hahn, eine Stabilität dort sei wichtig für die gesamte Region, auch für den Beginn eines Übergangs in Syrien.

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Die meisten EU-Abgeordneten kritisierten die Türkei, die auf einen Bürgerkrieg zusteuere. Die EU müsse intensiv vermitteln. Es gehe darum, einen Exodus zu verhindern, sonst komme es zu einer neuen Flüchtlingswelle von Kurden in die EU. Die Europäische Union müsse sich für eine Waffenruhe einsetzen und auch dafür, dass die Ausgangssperre aufgehoben werde.

Mehrere Mandatare kritisierten den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die EU sollte Rückgrat zeigen, um die Kurden zu unterstützen, die der einzige Bündnispartner gegen die IS sei. Aus dem Schutz der Minderheiten sollte eine Priorität gemacht werden, Schweigen sei falsch. Die EU dürfe nicht heuchlerisch gegenüber Erdogan auftreten. Nicht alles dürfe hingenommen werden, was die Türkei mache. Einen Freibrief könne es nicht geben.

Hahn sprach von einer fortgesetzten Verschlechterung der gesamten sicherheitspolitischen Situation im Südosten der Türkei. Dies sei höchst beunruhigend. Deswegen sei es notwendig, dass der kurdische Friedensprozess nicht verloren geht. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben.

Die wichtigen Fortschritte der vergangenen zwei Jahre dürften laut Hahn nicht einfach weggeworfen werden. Der Konflikt habe bereits zu viele Menschenleben gefordert. Es müsse auch die PKK ihre Anschläge auf die Türkei beenden. Der Südosten brauche wieder einen politischen Dialog. Das legitime Recht der Türkei auf Selbstverteidigung dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die PKK führen. Hahn forderte “Courage auf beiden Seiten”, um die tiefsitzenden Probleme anpacken zu können.

Ein EU-Beitritt der Türkei könne nur bei der Übernahme von europäischen Werten und europäischem Rechtsbestand erfolgen, erklärte Hahn im Europaparlament. Bei den Verhandlungen “gibt’s eben auch den Lakmus-Test für die türkische Regierung”.

Dann könne Ankara zeigen, “wie ernst die Türkei es mit der Rechtsstaatlichkeit nach internationalen Standards meint”, sagte Hahn bei der Debatte über die Lage in der Südosttürkei. Er werde am Montag in Ankara Gespräche führen und die Themen intensiv ansprechen.

Zu den Beitrittsverhandlungen merkte Hahn an, hier befinde man sich noch in einem sehr frühen Stadium, in einer Vorbereitungsphase. “Jeder weiß, dass vor allem in der tatsächlichen Durchführung der Verhandlungen der größte Hebel besteht, auf Dinge Einfluss zu nehmen. Dann gibt es eben auch den Lakmus-Test für die türkische Regierung”. Dabei sei zu “prüfen und auszutesten”, ob es die Türkei mit der Rechtsstaatlichkeit nach internationalen Standards ernst meine. “Wir sollten das ausprobieren. In der Richtung sind wir alternativlos, wenn wir der kurdischen Bevölkerung in der Türkei helfen wollen”.



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