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Halbzeitbilanz der Landesregierung: Nun gilt es die zweite Hälfte des Weges anzupacken

©VOL.AT/Hartinger
Vor zweieinhalb Jahren wurde die erste schwarz-grüne Landesregierung Vorarlbergs ins Amt gewählt. Nach 921 Tagen intensiver Regierungsarbeit ziehen sie ein positive Halbzeit-Bilanz. Bereits zwei Drittel des Regierungsprogramms konnten umgesetzt werden. 

Seit dem Herbst 2014 müssen die Vorarlberger mit vielen neuen Herausforderungen umgehen: Eine Reihe von Terrorattentaten in ganz Europa, der Brexit, die Migrationsbewegung – all dies waren Entwicklungen, die beim Start der schwarz-grünen Regierung noch nicht absehbar waren. “Wie beim Bergsport liegt der Erfolg darin, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, Respekt vor der Aufgabe haben und uns bemühen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben”, so Markus Wallner.

Wirtschaftsstandort Vorarlberg

Vorarlberg zählt zu den stärksten Wirtschaftsregionen in Europa. Eine aktuelle Studie belegt, dass Vorarlberg den hervorragenden Rang seiner Wirtschaftsleistung (je Einwohner) in der Zeit nach der Finanzkrise und der Rezession 2009 weiter ausbauen konnte. 2008 befand sich Vorarlberg noch an der 19. Stelle. Seither hat es sich bis 2015 auf den 12. Rang vorgearbeitet. Um diese Spitzenposition und die Hohe Wirtschaftskraft zu erhalten, versucht das Land Vorarlberg optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu bieten.

Der Arbeitsmarkt

Das vorrangige Ziel der Landesregierung ist es die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt fortzusetzen. Mit 2,5 Prozent liegt Vorarlberg bei der Arbeitslosenquote österreichweit auf dem zweiten Platz. Bei der Beschäftigungsquote der 20 bis 24 Jährigen erzielt Vorarlberg mit 78,3 Prozent den österreichischen Höchstwert. In Zukunft will die Landesregierung weiter Arbeitsplätze für ältere Menschen schaffen, sowie die Ergebnisse des Lehrlingsgipfels umsetzen. Zudem soll weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden.

Integration ist ein langfristiger Prozess

 

Integration ist ein langfristiger Prozess bei dem Zugewanderte und Mehrheitsgesellschaft ihren aktiven Beitrag leisten, um den Zusammenhalt im Land auch in Zukunft zu erhalten. Die Landesregierung fordert eine aktive Mitwirkung von Asylwerbenden und Bleibeberechtigten im Rahmen einer Integrationsvereinbarung ein. Die Akzeptanz der hiesigen Lebensweise und Werte, sowie der Spracherwerb haben dabei eine ganz zentrale Rolle für den Integrationsprozess. Zudem müssen ausreichend Qualifizierungs- und Bildungsangebote geschaffen werden. 

Nein zu Daueraufenthalt in der Mindestsicherung

 

Im Moment halten sich noch sehr viele Asylberechtigte in der Mindestsicherung auf. “Das Prinzip kann aber nicht heißen möglichst lange in der Mindestsicherung”, stellt Markus Wallner klar. In Zukunft wird sich die Landesregierung genauer ansehen, wer macht alles einen Deutschkurs, welche Erfolge haben die Deutschkurse und wie geht die Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter.  “Der Vorarlberger Arbeitsmarkt sucht Arbeitskräfte. Aber er sucht keine ungebildeten Arbeitskräfte”. 

Leistbares Wohnen

Um das Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen hat die Landesregierung einen klaren Plan. So werden die Wohnbauförderungs-Richtlinien grundlegend überarbeitet und sozialer gestaltet. Ebenfalls will das Land eine Wohnbauoffensive starten. Diese Offensive enthält eine Steigerung des gemeinnützigen Wohnbaus von derzeit 500 Wohnungen auf 750 im Jahr.

Inneres und Sicherheit

Sicherheit spielt in Vorarlberg eine große Rolle. Mit einer Aufklärungsquote von 61,7 Prozent hat Vorarlberg weiterhin die höchste Aufklärungsquote in ganz Österreich. Die Zahl der Kriminaldelikte ist im vergangenen Jahr erstmals wieder leicht angestiegen. Vor diesem Hintergrund gilt es weiterhin die Sicherheitskräfte in Vorarlberg sowohl in personeller, als auch in infrastruktureller Hinsicht bestmöglich zu unterstützen.

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