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Harsche Wifo-Kritik an Österreichs Energiepolitik

Wifo-Chef Karl Aiginger Wifo-Chef Karl Aiginger - © APA (Neubauer)
Österreich war in der Vergangenheit Vorreiter im Umwelt- und Energiebereich, ist in den letzten Jahren aber zurückgefallen. Das Kyoto-Ziel wurde weit (um 26 Prozent) verfehlt, das Wirtschaftswachstum ist immer noch mit steigendem Material- und Energieverbrauch verbunden, der Anteil der Ökosteuern am Bruttoinlandsprodukt vergleichsweise gering, konstatierte Wifo-Chef Karl Aiginger am Donnerstag.

Die EU-Klimaziele werde Österreich erreichen, das Wirtschaftsforschungsinstitut wünsche sich aber einen “anspruchsvolleren Weg” bei der heimischen Energiepolitik. Die im März präsentierte Energiestrategie der Regierung sei “leider weiterhin sehr aufkommenslastig und widmet sich viel zu wenig den Energiedienstleistungen”, kritisierte Umweltökonom Stefan Schleicher. Aiginger forderte eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und warnte im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung vor Einsparungen im Umweltbereich.

Österreich solle den “Mut zu einer innovationsbasierten Vorreiterposition” aufbringen, so Aiginger. Denn “wer früh innoviert, gewinnt.” Länder, die hingegen nicht jetzt in den Klimaschutz investieren, müssten dies später teuer bezahlen, warnte der Wifo-Chef und verwies auf den berühmten “Stern-Report”. Demnach koste es 1 Prozent des BIP, die Erderwärmung bis zur Jahrhundertwende auf zwei Grad zu beschränken. Ohne Maßnahmen würde die Temperatur bis dahin um fünf Grad steigen.

In Österreich ist aus der Sicht des Wifo in der Vergangenheit einiges falsch gelaufen. Wenn die Wirtschaft um 1 Prozent wächst, steige der Energieverbrauch immer noch um 0,7 Prozent an, so Aiginger. Das Ziel, dass die Wirtschaftsleistung steigt, der Materialeinsatz aber gleichbleibt, sei verfehlt worden.

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