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Haslauer hält wenig von Volksbefragung zu Bundesstaatsreform

Haslauer findet den Vorschlag nicht sehr gut Haslauer findet den Vorschlag nicht sehr gut - © APA
Der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), eine Volksbefragung zur Bundesstaatsreform abzuhalten, spaltet die Landeshauptmänner der österreichischen Bundesländer. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält den Vorschlag für “reinen Populismus”. Peter Kaiser (SPÖ) meint, eine Befragung würde dem Ansinnen der Verwaltungsreform zusätzliche Verbindlichkeit verleihen.

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Die SPÖ, die seit Jahren den Bundeskanzler stelle, hätte eine Verwaltungsreform und Deregulierung in den vergangenen Jahren schon längst umsetzen können, sagte der Sprecher Haslauers. Bei der Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz des Landes Steiermark sei der Vorschlag ergangen, eine Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsreform einzurichten. “Es gab unseres Wissens nach keine Einladung des Bundeskanzlers dazu”, lautete die Kritik aus dem Büro Haslauer.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wo die verschiedensten Vorschläge – auch der Bundesländer – eingebracht und diskutiert würden. “Mir ist es ein Anliegen, ein schlüssiges Gesamtpaket auszuarbeiten, mit dem wir unser Land im Sinne eines effektiven, starken und neuen Föderalismus modernisieren und entbürokratisieren”, so Mikl-Leitner. “Alles, was den Standort besser und schneller macht und die Verwaltung vereinfacht, ist zu begrüßen.”

Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Kärnten, Thomas Stelzer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ), halten eine Verwaltungsreform für notwendig. Kaiser, der sich für die Volksbefragung aussprach, stellte allerdings infrage, ob reiner Stellenabbau in der Verwaltung zu Einsparungszwecken sinnvoll sei. Besser seien Umschichtungen in Bereiche, in denen mehr Personal benötigt wird. Außerdem könne man in manchen Bereichen Verwaltungsebenen einsparen. Als Beispiel nannte er das Kindergartenwesen, wo der Gesetzgeber das Land sei, Erhalter die Gemeinde und die Vorgaben kämen vom Bund.

Stelzer erklärte: “Es ist jedem bewusst, dass wir hinterfragen müssen, ob die öffentlichen Strukturen noch effizient und auf der Höhe der Zeit sind oder wo es Möglichkeiten zur Deregulierung gibt. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge aus den Ländern. Ich bin außerdem für eine eindeutigere Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern.” Für eine nachhaltige Lösung sollten alle Vorschläge auf den Tisch und sachlich diskutiert werden. “Eine Volksbefragung, die hauptsächlich aus Überschriften besteht, wird uns nicht weiterbringen”, äußerte sich Stelzer aber skeptisch gegenüber einem Referendum.

Das Büro vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verwies auf die Arbeitsgruppe zum Thema Bundesstaatsreform. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) plädierte einmal mehr für seine Idee eines Generallandtages für alle neun Bundesländer.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tat den Vorschlag, eine Volksbefragung zur Bundesstaatsreform abzuhalten, ab: “Ist das die Sommerlochdebatte 2017? Ich halte davon gar nichts, Politikerinnen und Politiker sind gewählt, um zu entscheiden anstatt herumzulavieren”, meinte er auf Anfrage der APA.

Schützenhöfer sagte weiter: “Wenn Bund und Länder wollen, dann wird man eine gescheite Verwaltungsreform zusammenbekommen.” Außerdem verwies er auf die gemeinsame Erklärung der Landeshauptleute mit der Regierungsspitze vom 4. Oktober des Vorjahres. Damals hatte man sich auf eine “Bund-Länder-Arbeitsgruppe” geeinigt, um Reformen voranzutreiben.

Anders sieht es LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ): Er ist mit Kern einer Meinung und sprach sich für eine Volksbefragung aus. Schon davor könne man jedoch erste Schritte in den Bereichen Kindergärten, Bildung, Jugendschutzgesetze und Wirtschaftsrecht setzen. “Dieses Klein-Klein haben wir eh schon jahrzehntelang.” Nun soll die Bevölkerung entscheiden, meinte Schickhofer.

(APA)



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