30. Oktober 2012 20:58; Akt.: 31.10.2012 07:14

Hochegger muss Bulgarien 500.000 Euro zurückzahlen

Der vorläufige Untersuchungsausschuss des bulgarischen Parlaments über die Beziehungen mit dem österreichischen Lobbyisten Peter Hochegger verlangt, dass dieser 500.000 Euro vom insgesamt 1,5 Mio. Euro-Honorar dem Staatsbudget zurückerstatten soll. Dies erklärte der Vorstand des U-Ausschusses, Dimitar Glawtschew, bei der letzten Sitzung des Gremiums.

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Das Gremium kam zu dem Schluss, dass es keine klaren Verträge gegeben habe. Die Ergebnisse der Arbeit könnten daher nicht abgeschätzt und die Resultate nur unzureichend belegt werden. Deshalb müsse ein Teil der Summe zurückerstattet werden.

“Politische Bestellungen”

2008 bekam Hochegger, gegen den in Österreich wegen Korruption ermittelt wird, einen Auftrag von der damals regierende Dreierkoalition unter dem sozialistische Ex-Premier Sergej Stanischew (2005-2009), um “das Image Bulgariens” in der EU angesichts von Berichten über alltäglich gewordene Korruption und organisierte Kriminalität zu verbessern. Die Ausschreibung hatte einen Wert von einer Million Euro. Als Subunternehmer fungierte in Bulgarien die PR-Agentur von Monika Janowa-Josifowa, die heute die Lebensgefährtin Stanischews ist und mit ihm gemeinsam eine einjährige Tochter hat. Sie ließ sich 2010 von ihrem Mann scheiden und legte den Namen Josifowa ab.

Der damalige Premier und derzeitige oppositionelle Führer Sergej Stanischew kritisierte die Entscheidung und nannte dieses ein Gremium das “politische Bestellungen” gegen ihn ausführt. Er erklärte, dass Hochegger “klare Arbeit” geleistet habe und durch seinen Einsatz über 80 positive Berichte über Bulgarien im 2007 in der EU erschienen seien. Zudem habe Stanischew mithilfe des Lobbyisten als Premierminister eine große Pressekonferenz abhalten können. Rückendeckung erhielt Stanischew von seinem damaligen Koalitionspartner, der türkischen Minderheitpartei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten).

 



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