Akt.:

Hundstorfer für geringere Politikergehaltsanhebung

Sozialminister: Verhandlungen "im Fluss" Sozialminister: Verhandlungen "im Fluss"
Die Politikergehälter werden laut Sozialminister Hundstorfer 2014 voraussichtlich erneut um einen geringeren Wert angehoben als gesetzlich vorgesehen. Die Gehälter könnten um 2,4 Prozent steigen, man werde jedoch einen geringeren Wert beschließen – welchen, sei “noch im Fluss”, sagte Hundstorfer der Tageszeitung “Österreich”. ÖVP-Seniorenbund-Obmann Khol ist für eine Anhebung um 1,6 Prozent.

Korrektur melden


Dies würde dem “Sinn der Verfassung und des Gesetzes entsprechen”, meinte Khol in einer Aussendung. “Politiker sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Anpassung erhalten als die Pensionisten”, so Khol.

Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für Politikergehälter vom Rechnungshof bis 5. Dezember. Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung an der Inflation des Vorjahres oder an dem für die Pensionen maßgeblichen Inflationswert der Monate August 2013 bis Juli 2014 zu orientieren, wobei der jeweils geringere Wert herangezogen werden muss. Um eine Anpassung unter diesem Wert festzulegen, müsste wie im Jahr 2013 das Gesetz geändert werden, hieß es aus dem Rechnungshof. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, wäre für die Reparatur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

2013 wurde erstmals seit 2008 wieder eine Gehaltsanpassung für die Politiker beschlossen, allerdings wurde diese an den Wert der Erhöhung der Pensionen angepasst, die wegen des Sparpakets um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate lag. Für das Jahr 2014 läge der Pensions-Anpassungsfaktor an sich bei 2,4 Prozent, wegen des Sparpakets werden aber 0,8 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent abgezogen. Die Politikergehälter sollen deshalb nach dem Willen Hundstorfers ebenfalls unter den 2,4 Prozent liegen.

Sickinger stellte im Gespräch mit der APA “generell in Frage”, ob es sinnvoll sei, die Politikergehälter “nach unten zu lizitieren”. Die Politikergehälter der vergangenen Jahrzehnte hätten “sehr kräftig” an Wert verloren, meinte der Politikwissenschafter. Er gab zu Bedenken, dass die “unterproportionale Erhöhung” bisher – beziehungsweise die Nulllohnrunden zwischen 2008 und 2012 – nicht viel an der Meinung in der Bevölkerung über Politikergehälter geändert hätten. “Keine andere Berufsgruppe würde sich das dauerhaft gefallen lassen”, meinte Sickinger.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Vier Terrorverdächtige nach Barcelona-Angriff vor Gericht
Nach den Anschlägen in Katalonien sind vier Verdächtige am Dienstag vor Gericht erschienen. Unter strengen [...] mehr »
Unis setzen immer weniger auf Stammpersonal
Die Universitäten setzen bei ihren wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern verhältnismäßig immer weniger [...] mehr »
Nordkorea droht USA wegen Manöver mit Vergeltungsmaßnahmen
Nach dem Beginn eines gemeinsamen Militärmanövers der USA mit Südkorea hat Nordkorea seine Tonlage verschärft. Ein [...] mehr »
Schnell-Partei tritt auch in Kärnten als “FPS” an
Die Freie Partei Salzburg (FPS) unter Karl Schnell tritt nun auch in Kärnten mit dem selben Namen an wie in den anderen [...] mehr »
42 Zivilisten bei Angriffen der Anti-IS-Koalition getötet
Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition auf die nordsyrische Stadt Raqqa sind laut Aktivisten 42 Zivilisten getötet [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Hacker stahlen Nacktfotos von Lindsey Vonn und Tiger Woods

Prinz Charles in der Gunst der Briten gesunken

Wer hat Lust auf ein Date mit Jennifer Lawrence?

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung