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Hypo-U-Ausschuss nimmt Gestalt an

U-Ausschuss nimmt Gestalt an U-Ausschuss nimmt Gestalt an
Der Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss dürfte der frühere Sektionschef im Justizministerium Hermann Germ werden. Eine Mehrheit für Germ zeichnet sich ab, hieß es am Dienstag von mehreren Seiten zur APA.

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Verfahrensanwalt soll nach Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) der steirische Universitätsprofessor Gerhart Wielinger werden, berichtet die “ZiB”.

Germ dürfte am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss von der Mehrheit der Fraktionen gewählt werden, wie zu nach einer Sonderpräsidiale zu vernehmen war – also nicht nur von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die bei der Bestellung gar nicht auf die eine oder andere der Oppositionsparteien angewiesen wären. Das Vorschlagsrecht lag bzw. liegt bei der Nationalratspräsidentin.

Über Hermann Germ

Germ, Träger des Ehrenzeichens der österreichischen Rechtsanwaltschaft, war von 2003 bis 2008 Leiter der Verwaltungssektion im Justizministerium. Vorher war er ab 1981 Chef der Sektion Bau und Budget und auch Konsumentenschutz. Von 2008 bis 2014 war er, bereits in Pension, Aufsichtsrat der Justizbetreuungsagentur. Im seinerzeitigen parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss sagte er als Zeuge aus.

Germs Stellvertreter fast fix

“nzz.at” schrieb zudem, dass Germs Stellvertreter mit dem ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, auch praktisch fix sei. Germ gilt als SPÖ-nahe, Pilgermair, der vor seiner OLG-Tätigkeit in Innsbruck auch Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz war, als konservativ.

Als Stellvertreter Wielingers ist der Linzer Uni-Professor Bruno Binder angedacht. Am Donnerstag sollen die Personalien mehrheitlich im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.



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