Identitäre: Sobotka und NEOS kritisieren Gegendemonstranten
Kritik an der Blockade der rechtsextremen Demonstration am Samstagnachmittag üben die NEOS. “Im Fokus steht jetzt wieder einmal die Gewaltbereitschaft mancher linker Gruppierungen, statt der gefährlichen Ideologie, die hinter den Identitären steckt”, so Gemeinderat Christoph Wiederkehr. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die Ausschreitungen bereits am Samstagabend kritisiert.
“Das Demonstrationsrecht zählt zu den höchsten Gütern der Demokratie, allerdings haben Gewaltausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen definitiv keinen Platz”, so Sobotka in einer Aussendung. Er dankte den Polizisten, “dass sie mit vollstem Einsatz Ausschreitungen dieses Ausmaßes schnell unter Kontrolle bringen”.
Die NEOS kritisieren allerdings den “unverhältnismäßigen Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende”. Wiederkehr fordert daher die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.
(APA, Red.)
