Akt.:

Gerichtlich aufgetragene Urteilsveröffentlichung

Gerichtlich aufgetragene Urteilsveröffentlichung

Im Namen der Republik


Durch den Bericht
„Dem Richter droht eine Verurteilung“, der am 13.2.2013 jeweils gleichlautend auf der Internetseite www.vol.at, auf der Internetseite www.austria.com und in der Printausgabe der NEUE Vorarlberger Tageszeitung veröffentlicht wurde und in welchem postuliert wurde: „Morgen droht dem suspendierten Bludenzer Gerichtsvorsteher ein Schuldspruch. Die Frage scheint nur noch zu sein, für welches Delikt der Richter Erich Mayer zur Verantwortung gezogen werden wird – für die angeklagte Anstiftung zum Amtsmissbrauch oder lediglich für Urkundenfälschung, als Bestimmungstäter. Denn der 41-jährige Richter und die wegen Amtsmissbrauchs mitangeklagte Leiterin der Exekutionsabteilung des BG Bludenz geben den ihnen vorgeworfenen Sachverhalt zu. In seinem Auftrag hat die Kanzleileiterin zur Arbeitsersparnis des Richters Exekutionsakten abgefertigt und dabei seine nachgeahmte Unterschrift verwendet. (…) Zu rechnen ist mit Sanktionen im unteren Bereich des jeweiligen Strafrahmens, der für den angeklagten Amtsmissbrauch 6 Monate bis 5 Jahre Haft beträgt“
wurde der Antragsteller Dr. Erich Mayer, der einer gerichtlich strafbaren Handlung, nämlich des Missbrauchs der Amtsgewalt verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt war, als überführt und schuldig hingestellt und dadurch in seinem Recht auf Schutz der Unschuldsvermutung verletzt (§ 7b MedienG). Für die dadurch erlittene Kränkung wurden

1. die NEUE Zeitungs GmbH,
2. die Russmedia Digital GmbH und
3. die Vorarlberger Regionalradio GmbH

zur Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller Dr. Erich Mayer verurteilt.

Landesgericht Innsbruck Abt. 24, 31. März 2014


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