Innenminister De Maiziere klar gegen türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. “Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren”, sagte de Maiziere am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin”. Er sei “politisch hart dagegen”.
Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, “muss man klug abwägen”, fügte der Innenminister hinzu. Es gebe für solche Auftritte aber “klare Grenzen”, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. “Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze”, fügte de Maiziere hinzu.
Mehrere Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt
In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Städte Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines umstrittenen Präsidialsystems abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland “Nazi-Methoden” vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.
In den Niederlanden eskalierte der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor Anhängern Erdogans am Wochenende. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg Richtung Deutschland aus. Erdogan erhob daraufhin auch gegen die Regierung in Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe.
Der Chef der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich dagegen aus, Einreiseverbote gegen türkische Regierungsmitglieder zu verhängen. “Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen”, sagte Kauder dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Die Nazi-Vergleiche seien aber “inakzeptabel” und “abwegig”.
(APA, Red.)
