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Innenministerin schließt Grenzkontrollen nicht aus

Ministerin kritisiert "Schieflage" in Europa Ministerin kritisiert "Schieflage" in Europa
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sie Verständnis für einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Premiers Horst Seehofer. Wer die Entwicklungen der letzten Wochen beobachtet habe, könne so etwas nicht mehr von vornherein ausschließen.


Kritisiert wird von der Ministerin die “extreme Schieflage innerhalb Europas”, was die Versorgung von Asylwerbern betreffe. Die Solidarität einzelner Staaten werde auf eine harte Probe gestellt, wenn sich manche Länder aus ihrer Verantwortung verabschiedeten. Nötig wäre für sie eine fixe Quotenverteilung in ganz Europa.

Bei der Suche nach neuen Unterkünften für Asylwerber in Österreich, die vom Ministerium selbst betrieben werden, ist Mikl-Leitner indes offenbar fündig geworden. In der Stellungnahme schreibt sie davon, dass sich in den letzten Tagen immer wieder private Quartiergeber im Innenministerium gemeldet hätten. Halte diese Solidarität an, könnten Zeltstädte vermieden werden.

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