4. Oktober 2012 20:27; Akt.: 4.10.2012 20:31

Thema Inseratenaffäre im U-Auschuss abgeschlossen

Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss hat am Donnerstag die Befragungen zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Faymann abgeschlossen. Zum Finale stand Walter Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB, Rede und Antwort. Er gab an, bis zur Rechnungslegung im Juli nicht gewusst zu haben, dass die ÖBB die Kampagne “Unsere Bahn” in der “Krone” zahlen muss.


Um einen Vorstandsbeschluss zu erreichen, wurde demnach erst nach der Rechnung ein Kostenvoranschlag vorgelegt. Indes hat Investor Martin Schlaff, einzige Auskunftsperson zu den Ost-Geschäften der Telekom, angekündigt, am 11. Oktober in den Ausschuss zu kommen.

In der “Inseratenaffäre” geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen.

Sattlberger gab an, dass auf ihn kein Druck seitens des Kabinetts ausgeübt wurde, Inserate zu schalten. Er sagte aber auch, dass er “überrascht” gewesen sei, als er die erste Rechnung der “Kronen Zeitung” für die Kampagne “Unsere Bahn”, in der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnkunden präsentiert wurde, gesehen habe.

Nach wie vor unklar ist, ob der Ausschuss am 9. Oktober Zeugen befragen kann. Zwar hat Investor Schlaff nun angekündigt, zwei Tage später zu kommen – am 11. Oktober ist übrigens derzeit der letzte Sitzungstag geplant -, von Ex-Motorola Manager Joachim Wirth, geladen zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004, und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Grasser, geladen zur Buwog-Affäre, gibt es aber weiterhin keine Rückmeldung.

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