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Internationale Gemeinschaft erhöht Druck im Nahost-Konflikt

Mogherini auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz Mogherini auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz
Israel und die Palästinenser sollen über ein internationales Gutachten zu neuen Friedensverhandlungen bewegt werden. Die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen vereinbarten am Freitag, so schnell wie möglich einen Bericht zur aktuellen Konfliktlage zu erstellen. Er soll auch konkrete Empfehlungen zur Diskussionen über eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten.

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Die negativen Entwicklungen in den vergangenen Monaten erforderten eine koordinierte Reaktion der internationalen Gemeinschaft, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach den Gesprächen des sogenannten Nahost-Quartetts in München. Derzeit drohe die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung verloren zu gehen.

Als Beispiele für die negativen Entwicklungen führte das Nahost-Quartett in einer Erklärung die andauernde Gewalt gegen Zivilisten, die Siedlungsaktivitäten der Israelis und die fortschreitende Zerstörung palästinensischer Strukturen an.

Einen Termin für die Veröffentlichung des Berichts nannte Mogherini nicht. “Wir fangen sofort an, daran zu arbeiten”, erklärte sie nach den Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Beteiligt waren neben ihr selbst der russische Außenminister Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry sowie der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson.



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